Oberster Gerichtshof annulliert Parlamentshandlungen

Venezuelas Nationalversammlung in Caracas bei der ersten Sitzung nach der Wahl: Der Oberste Gerichtshof annullierte sämtliche Handlungen des Parlaments, weil es die Vereidigung dreier Parlamentarier für ungültig hält. (Archivbild)
Venezuelas Nationalversammlung in Caracas bei der ersten Sitzung nach der Wahl: Der Oberste Gerichtshof annullierte sämtliche Handlungen des Parlaments, weil es die Vereidigung dreier Parlamentarier für ungültig hält. (Archivbild) © KEYSTONE/EPA EFE/MIGUEL GUTIERREZ
Im Machtkampf zwischen Venezuelas Präsidenten Nicólas Maduro und dem oppositionell dominierten Parlament hat sich der Oberste Gerichtshof auf die Seite des Präsidenten gestellt: Das Gericht erklärte am Montag “alle Handlungen” der Nationalversammlung für nichtig.

Das Gericht reagierte damit auf die Vereidigung von drei Oppositionsabgeordneten, deren Wahl es zuvor für unzulässig erklärt hatte. Der konservative Parlamentspräsident Henry Ramos Allup hatte die drei suspendierten Abgeordneten vergangenen Mittwoch vereidigt – die Konservativen erreichten dadurch die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit, die sie nutzen wollen, um den sozialistischen Maduro binnen sechs Monaten aus dem Amt zu drängen.

Die konservative Opposition hatte bei der Wahl am 6. Dezember nach 16 Jahren die Mehrheit im Parlament zurückerobert, das Bündnis MUD kam auf 112 der 167 Mandate. Nach dem Einspruch von Maduros Sozialisten hob der Oberste Gerichtshof die Wahl dreier konservativer Abgeordneter wegen der Anschuldigung des Stimmenkaufs aber auf – sodass die für Amtsenthebungsverfahren notwendige Zweidrittelmehrheit nicht länger stand.

Vor dem Obersten Gerichtshof hatte sich bereits das Militär hinter Maduro gestellt. Die Streitkräfte des Landes bekräftigten ihre “absolute Loyalität und bedingungslose Unterstützung” Maduros, erklärte ihr oberster Chef, Verteidigungsminister Vladimir Padrino, am vergangenen Donnerstag.

(SDA)


Newsletter abonnieren
0Kommentare
noch 1000 Zeichen