Oberster Gerichtshof beschneidet Parlamentsbefugnisse
02.03.2016, 06:13 Uhr
· Online seit 01.03.2016, 22:44 Uhr
Venezuelas Oberster Gerichtshof hat die Macht des von der Opposition dominierten Parlaments am Dienstag beschnitten. Die Volksvertreter können nach dem Urteil nur noch die Regierung kontrollieren, aber nicht mehr die Justiz, wie der Gerichtshof mitteilte.
Bildquelle: KEYSTONE/EPA EFE/Miraflores Palace/MIRAFLORES PALACE / HANDOUT
Steht im Machtkampf mit einem ihm feindlich gesinnten Parlament: der venezolanische Präsident Nicolás Maduro im Miraflores-Palast vor einem Bild des Landesgründers und Vorbildes Simón Bolívar (in einer Aufnahme vom 17. Februar dieses Jahres).
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Damit untersagte der Gerichtshof dem Parlament, 34 Richter von der höchsten juristischen Instanz des Landes abzuberufen. Die Richter hatte das scheidende Parlament nach der Wahl, aber noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments eingesetzt.
Hintergrund des Streits ist ein erbitterter Machtkampf zwischen Opposition und Präsident Nicolás Maduro. Die Opposition sucht nach Wegen, das Staatsoberhaupt aus dem Amt zu drängen, und wirft ihm vor, den Obersten Gerichtshof noch vor der Zusammenkunft des neuen Parlaments mit seinen Gefolgsleuten besetzt zu haben.
Am Dienstag sollte in der Nationalversammlung eine Debatte über einen Ausschussbericht starten, der die Absetzung der Richter fordert.
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