Israels Gericht stoppt Legalisierung von Siedlungen

Dies geht aus Dokumenten her, die am Donnerstag ausgefertigt wurden und der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlagen. Die Annahme des Gesetzes am 6. Februar hatte international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Die Neuregelung ist eine drastische Verschärfung der bisherigen Siedlungspolitik, weil sie es ermöglicht, im israelischen Rechtsrahmen auch solche Siedlungen für legal zu erklären, die von der israelischen Regierung selbst bislang als illegal eingestuft wurden. Nach den Regelungen des Völkerrechts werden die jüdischen Siedlungen auf Palästinensergebiet ohnehin als illegal betrachtet.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erfolgte als Antwort auf einen Antrag von 17 palästinensischen Kommunalräten, palästinensischer und israelischer Menschenrechtsorganisationen.

Richter Hendel wies darauf hin, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblitihm die Entscheidung aufgetragen habe. Mandelblit hatte die Regierung gewarnt, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstossen und Israel eine Strafverfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag drohen könnte.