Oberstes Gericht Venezuelas erklärt Amnestiegesetz für ungültig

Venezuelas Präsident Maduro: Das Verfassungsgericht kassierte ein Amnestiegesetz, dem Maduro die Unterschrift verweigerte. (Archivbild)
Venezuelas Präsident Maduro: Das Verfassungsgericht kassierte ein Amnestiegesetz, dem Maduro die Unterschrift verweigerte. (Archivbild) © KEYSTONE/AP/ARIANA CUBILLOS
Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat das von der Opposition im Parlament verabschiedete Gesetz zur Amnestie für politische Häftlinge am Montag für ungültig erklärt. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro hatte das Gesetz ans Verfassungsgericht verwiesen.

Die Maduro nahestehenden Richter erklärten das Gesetz für nicht verfassungsgemäss, wie das Gericht mitteilte. Nach Maduros Darstellung gibt es keine politischen Gefangenen in Venezuela. Bei den mehr als 70 Häftlingen, deren Freilassung die Opposition fordert, handelt es sich nach seiner Auffassung um “Kriminelle” und “Terroristen”, die einen Staatsstreich vorbereitet hätten.

Die Opposition verfügt seit der Wahl vom 6. Dezember über die Mehrheit im Parlament. Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) fordert in dem Ende März verabschiedeten Gesetz eine Amnestie für politische Gefangene sowie für hunderte Oppositionelle, die aus politischen Gründen von der Justiz verfolgt werden oder seit der Machtübernahme von Maduros Vorgänger Hugo Chávez 1999 ins Exil gezwungen wurden. Auch Oppositionsführer Leopoldo López sitzt in Haft.

Im Machtkampf mit dem Präsidenten versucht die Opposition auch, genügend Unterschriften für eine Abwahl Maduros zu sammeln. Die Opposition könnte ein Referendum über den Amtsverbleib von Maduro ansetzen, wenn sie die Unterschriften von 20 Prozent aller registrierten Wähler zusammenbekommt. Das wären knapp vier Millionen Stimmen.

(SDA)


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