Oberstes Gericht Venezuelas stärkt Präsident den Rücken

Weiss den Obersten Gerichtshof des Landes auf seiner Seite: Venezuelas Präsident Maduro setzt sich zum zweiten Mal gegen die Opposition durch.
Weiss den Obersten Gerichtshof des Landes auf seiner Seite: Venezuelas Präsident Maduro setzt sich zum zweiten Mal gegen die Opposition durch. © KEYSTONE/AP/FERNANDO LLANO
Im Machtkampf mit der Opposition hat Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro einen weiteren Erfolg erzielt: Der Oberste Gerichtshof des Landes erteilte Bestrebungen zur Verkürzung der Amtszeit des Staatschef von sechs auf vier Jahre eine Absage.

Jegliche Verfassungsänderung könne nicht “rückwirkend” oder “unverzüglich” in Kraft treten, erklärte das Gericht. Ein solches Vorgehen würde den “Volkswillen” missachten, hiess es zur Begründung. Das von der Opposition dominierte Parlament debattiert derzeit eine entsprechende Verkürzung des Mandats des Staatspräsidenten.

Bereits Mitte des Monats hatte sich Maduro in einem anderen Streit mit der Opposition durchgesetzt. Damals erklärte das Verfassungsgericht ein von der Opposition im Parlament verabschiedetes Gesetz zur Amnestie für politische Häftlinge für ungültig. Maduro hatte dem von der konservativen Opposition beschlossenen Entwurf die Unterschrift verweigert und das Verfassungsgericht angerufen.

Die Opposition verfügt seit der Wahl vom 6. Dezember über die Mehrheit im Parlament. Im Machtkampf mit dem Präsidenten versucht sie unter anderem auch, genügend Unterschriften für ein Referendum über eine Abwahl Maduros zu sammeln.

(SDA)


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