Österreich prüft weitere Grenzzäune

Innenminister Mikl-Leitner: Österreich startete auch eine Informationskampagne in Herkunftsstaaten, um Wirtschaftsmigranten von der Reise nach Österreich abzuhalten. (Archivbild)
Innenminister Mikl-Leitner: Österreich startete auch eine Informationskampagne in Herkunftsstaaten, um Wirtschaftsmigranten von der Reise nach Österreich abzuhalten. (Archivbild) © KEYSTONE/APA/HERBERT PFARRHOFER
Österreich treibt nach den Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Planungen für Kontrollen an weiteren Grenzübergängen voran. Es sei davon auszugehen, dass die Flüchtlinge nach der Schliessung der Balkanroute versuchen würden, auf andere Routen auszuweichen.

Es wäre eine “Fehleinschätzung”, sich darauf zu verlassen, dass die “Massenmigration quer durch Europa bereits nachhaltig beendet ist”, sagte die Ministerin der “Welt am Sonntag”.

Deshalb bereite Österreich sich darauf vor, seine Grenze an weiteren Übergängen zu sichern. Neben dem Grenzübergang Spielfeld, der bereits mit einem Zaun gesichert ist, seien zwölf weitere Orte im Fokus. Dort seien Grenzkontrollen “optional mit Zäunen, Gittern, Containern und Überprüfungen durch Polizisten und Soldaten” möglich.

Mikl-Leitner stellte ferner Bedingungen für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Solange nicht sichergestellt sei, dass die “unkontrollierten Migrationsströme quer durch Europa stillgelegt sind, wird Österreich keine Flüchtlingskontingente aufnehmen”, sagte sie der Zeitung.

Zudem äusserte Mikl-Leitner Bedenken gegen das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Es sei richtig, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, aber nicht um jeden Preis.

“Wir dürfen nicht neue Risiken schaffen, indem wir zu weitgehende Schritte bei der Visafreiheit setzen. Wir müssen uns als Europäer schon fragen, ob wir uns und unsere Werte noch ernst nehmen, wenn wir mit einem Land über eine Beschleunigung der Visafreiheit reden, dass kurz davor regierungskritische Medien unter Zwangsaufsicht gestellt hat”, sagte sie.

(SDA)


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