Österreich beschränkt Zahl der Asylbewerber
Darauf hat sich die Regierungskoalition am Mittwoch in Wien geeinigt. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an.
«Notlösung» und «Plan B»
«Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen», sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch nach einem Treffen mit den Landeshauptleuten in Wien. Faymann bezeichnete das geplante Vorgehen als «Notlösung» und «Plan B», der auch ein «Aufrütteln» der EU bezwecke.
Die Zahl 127'500 sei ein Richtwert, der sich jährlich an maximal 1,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung orientiere. Die Obergrenze soll 2017 bei nur noch 35'000 Asylbewerbern liegen, 2018 bei 30'000 und bei 25'000 im ersten Halbjahr 2019.
Mehr Kontrollen und Registrierungen
«Die grosse Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System», sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Daher werde man auch im «Grenzmanagement» auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen.
Über die sogenannte Balkanroute gelangen derzeit zahlreiche Flüchtlinge nach Österreich. Obwohl die meisten nach Deutschland weiterreisen wollen, verzeichnete auch Österreich im vergangenen Jahr die Rekordzahl von 90'000 Asylanträgen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist dies einer der höchsten Werte in der EU.
Sicherung der EU-Aussengrenzen funktioniere nicht
Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz hatte am Montag eine härtere Gangart in der Flüchtlingskrise angekündigt. Weil die Sicherung der EU-Aussengrenze nicht funktioniere, sei Österreich zu «nationalen Massnahmen» gezwungen, sagte er in Brüssel.
Österreichische Soldaten unterstützen seit Mittwoch die Polizei am wichtigsten Grenzübergang nach Slowenien, um einreisende Flüchtlinge strenger zu kontrollieren. Am Übergang Spielfeld wird derzeit auch an einem etwa 3,7 Kilometer langen Grenzzaun gebaut. Eigentlich gehören Österreich und Slowenien beide zum grenzfreien Schengenraum.