Österreich wirft Erdogan «diktatorische Züge» vor

«Er entwickelt das Land in eine falsche und gefährliche Richtung», sagte Sebastian Kurz der deutschen Zeitung «Die Welt» vom Mittwoch. Erdogans Umgang mit Kritikern, Andersdenkenden und Minderheiten sei «absolut inakzeptabel». Er zeige «definitiv diktatorische Züge».

Kurz sprach sich in diesem Zusammenhang gegen eine Vertiefung der Zollunion mit der Türkei aus. «So wie derzeit in der Türkei die Menschenrechte und demokratischen Grundwerte systematisch verletzt» würden, sei dies «völlig unrealistisch», sagte der Minister.

Der Österreicher schloss sich damit der Haltung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Diese hatte zuletzt gesagt, mit der Bundesregierung werde es keine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei geben.

In Deutschland fordern derweil Aussenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas strengere Kontrollen für Vereine und Moscheen in Deutschland, die dem türkischen Präsidenten Erdogan und seiner Partei AKP nahestehen.

Es müsse genau geprüft werden, «wen wir hier in Deutschland mit Fördergeldern und gut gemeinter Unterstützung finanzieren», forderten die beiden Minister in einem Gastbeitrag für das Magazin «Spiegel». «Wir dürfen auf keinen Fall Parallel- oder gar Gegengesellschaften in unserem Land zulassen.»

Es müsse genauer hingesehen werden, welche politischen Einstellungen in den vom türkischen Staat in Deutschland unterhaltenen Moscheen und Gemeinden vermittelt würden, schrieben Gabriel und Maas. Erdogans «Rhetorik der Feindbilder» sei eine «Gefahr für die demokratische Kultur in Deutschland». Die muslimischen Gemeinden in Deutschland dürften nicht unter den Einfluss Erdogans geraten.