Kurz plant Antrittsbesuch in Brüssel

Mit dieser Geste wolle Kurz einen Tag nach seiner Vereidigung den proeuropäischen Kurs der neuen Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten versichern, hiess es am Sonntag aus dem Aussenministerium in Wien. Die EU-Kommission bestätigte den Besuch.

Im Regierungsprogramm rang Kurz der rechten FPÖ die Zusage ab, während der fünfjährigen Zusammenarbeit keine Volksabstimmung über den Verbleib Österreichs in der EU zuzulassen. Die FPÖ, die sich eine Bürgerbefragung zum «Öxit» hätte vorstellen können, beugte sich damit dem Wunsch der ÖVP.

Wichtiger Punkt der Unterredung soll auch die Vorbereitung auf den österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 sein. Die EU-Themen hat Kurz nach der Koalitionsvereinbarung nach seinem Wechsel aus dem Aussenministerium mit ins Kanzleramt genommen.

Die Vereidigung der neuen Regierung findet am Montagvormittag in der Präsidentschaftskanzlei statt. Mindestens sechs Demonstrationen wurden angekündigt.