Österreichs Kanzler will “Hetze entgegnen”

Christian Kern stellt im Nationalrat sein Regierungsprogramm vor.
Christian Kern stellt im Nationalrat sein Regierungsprogramm vor. © KEYSTONE/APA/ROBERT JAEGER
Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern will den Bürgern wieder neue Zukunftsvisionen geben. “Wir wollen die Köpfe und Herzen nicht dem billigen Populismus überlassen”, sagte der 50-Jährige bei seiner Regierungserklärung im Wiener Nationalrat am Donnerstag.

Die Situation der Flüchtlingskrise müsse mit Menschenwürde gelöst werden, ohne die soziale Sicherheit zu vernachlässigen. “Die Hetze gegen Minderheiten müssen wir mit einem eigenen Programm entgegnen”, sagte der SPÖ-Politiker und ehemalige Bahn-Chef. Reale Ängste der Bevölkerung sollten mit einem positivem Weltbild bekämpft werden.

Konkrete Massnahmen stellte Kern im Parlament noch nicht vor. Ein wichtiger Punkt seines neuen Programmes mit dem konservativen Koalitionspartner ÖVP sei es aber, das Wirtschaftswachstum anzuregen, um mehr Jobs zu schaffen.

Zu oft ist nach den Worten von Kern in der Vergangenheit der politische Inhalt verloren gegangen und durch taktischen Opportunismus der Parteien ersetzt worden.

Kern plant eine “deutlich akzentuierte Politik”. Dem teilweise vorherrschendem “geistigen Vakuum” müssten klare Grundsätze und Haltungen gegenübergestellt werden.

(SDA)


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