Die Opposition in Venezuela gewinnt die Parlamentswahl deutlich

Anhänger der Regierung fordern in Caracas die Wiederöffnung eines Wahllokals.
Anhänger der Regierung fordern in Caracas die Wiederöffnung eines Wahllokals. © KEYSTONE/AP/ALEJANDRO CEGARRA
Nach 16 Jahren sozialistischer Mehrheit in der Nationalversammlung steht Venezuela vor einer Zeitenwende: Die Opposition konnte bei der Parlamentswahl eine deutliche Mehrheit erzielen.

Wie die Präsidentin des nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, am Montagmorgen mitteilte, entfielen auf die im Bündnis “Mesa de la Unidad Democrática” (MUD) vereinte Opposition mindestens 99 der 167 Mandate.

Der als “Oficialismo” bezeichnete Regierungsblock, bestehend aus der sozialistischen Partei und mit ihr kooperierender Parteien, erlitt eine herbe Niederlage – damit wird Präsident Nicolás Maduro auf Kompromisse angewiesen sein. Maduras Sozialisten eroberten nach Angaben der Wahlkommission lediglich 46 Mandate, bei den weiteren Mandaten waren die Mehrheiten noch unklar.

Bereits vor Bekanntgabe von Hochrechnungen hat sich die rechtsgerichtete Opposition in Venezuela zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. “Die Wahlen sind so ausgefallen, wie wir es erwartet haben. Venezuela hat gewonnen. Das ist unumkehrbar”, teilte Oppositionsführer Henrique Capriles über den Kurznachrichtendienst Twitter am Sonntag mit.

Am Abend hatten die Behörden eine verlängerte Öffnung der Wahllokale um eine Stunde verfügt, was von der Opposition als ungesetzlich kritisiert wurde. Begründet wurde dies mit einer “sehr hohen Beteiligung” an der Wahl.

Rund 19 Millionen Stimmberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, über die Vergabe der 167 Sitze zu entscheiden. In Umfragen lag zuletzt das rechtsgerichtete Parteienbündnis “Demokratische Einheit” vorne.

Das südamerikanische Land leidet unter dem Ölpreisverfall, der die staatlichen Einnahmen schmälert, sowie hohen Zahlungsverpflichtungen. Venezuela kämpft auch mit massiver Inflation. Maduro ist der Nachfolger des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez. Vor der Parlamentswahl wurden immer mehr Oppositionspolitiker kaltgestellt. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise verlor die sozialistische Regierung um Maduro an Rückhalt.

(SDA)


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