Ostschweiz fordert einen Bundesrat

Regierungspräsident Benedikt Würth (SG), Regierungspräsident Jakob Stark (TG) und Landammann Matthias Weishaupt (AR).
Regierungspräsident Benedikt Würth (SG), Regierungspräsident Jakob Stark (TG) und Landammann Matthias Weishaupt (AR). © pd
Rund drei Monate nach den Bundesratswahlen fordern die Ostschweizer Kantonsregierungen wieder eine Vertretung aus der Region in der Landesregierung. Sie erwarten, dass dies bei der nächsten Vakanz berücksichtigt wird.

“Die Ostschweizer Regierungskonferenz bedauert die fehlende Vertretung ihres Landesteils im Bundesrat”, heisst es in einer Mitteilung. Die Ostschweiz müsse “aufgrund ihrer Grösse und Bedeutung bei der nächsten Vakanz zwingend berücksichtigt” werden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, werden die Ostschweizer Kantonsregierungen ihre Erwartungen der Nationalratspräsidentin sowie den Präsidien der vier Bundesratsparteien zukommen lassen.

Weiters war an der 53. Plenarkonferenz auf der Schwägalp das Stabilisierungsprogramm des Bundesrates ein Thema. Die Landesregierung will ab dem Jahr 2017 ihre Ausgaben um bis zu einer Milliarde Franken reduzieren. Dafür sollen in der Ostschweiz vier Zollstellen geschlossen werden. “Die Ostschweizer Kantonsregierungen sind überzeugt, dass der vorgesehene Leistungsabbau beim Zoll erheblichen Schaden für die Grenzregion zur Fole hätte”, heisst es.  Insbesondere werden längere Wartezeiten an der Grenze erwartet: “Dies ist unannehmbar.”

Ebenfalls für Gesprächsstoff sorgte die neue Struktur der NZZ-Regionalmedien. Die Kantonsregierungen befürchten, dass die Ostschweizer Stimmen in den verschiedenen Tagblatt-Ausgaben nicht mehr angemessen zur Geltung kommen werden. Mit dem neuen Leiter der NZZ-Regionalmedien, Pascal Hollenstein, würde die direkte und permanente Führung der Tagblatt-Medien vor Ort in St.Gallen verloren gehen. “Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass das wichtigste Ostschweizer Medienhaus aus Zürich oder Luzern geführt wird”, heisst es. Deshalb wollen die Kantonsregierungen eine möglichst grosse Präsenz des neuen Leiters in der Ostschweiz – auch in der Öffentlichkeit.

(red.)

Der TVO-Bericht:


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