St.Galler SP, Grüne und GLP schliessen sich zusammen – Juso ist «schockiert»
Dem linken Flügel im St.Galler Kantonsrat wird es langsam zwar nicht zu bunt – aber zu rechts. Am Dienstag schreiben die SP, die Grünen und die GLP in einer gemeinsamen Mitteilung, dass sie sich für die Legislatur 2024 bis 2028 auf eine gemeinsame Grossfraktion geeinigt haben. «Die Kantonsratswahlen vom letzten März waren von einem Rechtsrutsch gezeichnet. Umso wichtiger wird es fortan sein, dass SP, Grüne und Grünliberale der rechtsbürgerlichen Dominanz entgegentreten», so die Parteien. Die Fraktion SP-GRÜNE-GLP wird 30 Kantonsrätinnen und Kantonsräte umfassen.
Bei den Wahlen 2020 verlor die SVP noch fünf Sitze:
Vier Jahre später war sie mit sieben neuen Sitzen die grosse Gewinnerin:
Grünen und GLP Mitarbeit in Kommissionen ermöglichen
«Durch die Verbindung können für die neue Legislatur mehr Kommissionssitze und Sitze in weiteren Gremien sichergestellt werden und sowohl SP als auch Grüne und GLP können in sämtlichen Kommissionen Einsitz nehmen», so die Parteien.
Mit diesem Schritt könne der mehrfach beanstandeten viel zu hohen Fraktionshürde entgegengewirkt und sowohl den Grünen als auch den Grünliberalen die Mitarbeit in den Kommissionen ermöglicht werden.
Gegenpol zum Rechtspopulismus
Die drei Parteien seien überzeugt, ihre sozialen, ökologischen und liberalen Anliegen mit einer gemeinsamen Fraktion im Kantonsrat besser und wirkungsvoller vertreten zu können. Konsens bestehe insbesondere in Kernfragen der Umwelt-, Bildungs- oder Gesellschaftspolitik. Sie würden sich als Gegenpol zum Rechtspopulismus verstehen.
Juso kritisiert die SP scharf
Die Juso des Kantons St.Gallen zeigt sich in einer Mitteilung «schockiert» über das Bündnis ihrer Mutterpartei. «Wer sich mit der GLP verbündet, verrät die 99 Prozent. Im Bündnis mit der GLP wird sich die SP weiter vom linken Kampf für eine Welt für alle entfernen», lässt sich Chiara Gerster, Co-Präsidentin der Juso Kanton St.Gallen, in einer Mitteilung zitieren.
Gerade weil der Rat nach den letzten Wahlen noch bürgerlicher geworden sei, sei die Juso überzeugt, «dass nur eine konsequente Linke, die ihre Kräfte bündelt, eine Chance hat, gegen die aktuellen politischen Mehrheiten anzukämpfen».
Die SP breche mit der Grossfraktion ihr Wahlversprechen. Denn eine enge Zusammenarbeit bringe immer eine politische Annäherung mit sich. Die GLP sei ein neoliberaler Wolf im grünen Schafspelz.
(mle)