Steinmeier für Rüstungskontrolle
An dem eintägigen Treffen mit etwa 40 Aussenministern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnte Steinmeier vor einer «neuen Phase des Wettrüstens». Deshalb sei es dringend an der Zeit, wieder über Kontrollmassnahmen zu sprechen. Für seinen Appell habe er aus dem Kreis der insgesamt 57 OSZE-Staaten viel Unterstützung bekommen, sagte der SPD-Politiker.
Steinmeier hatte bereits vergangene Woche für neue Rüstungskontrollgespräche plädiert. In Potsdam bei Berlin versicherte er am Donnerstag: «Niemand macht sich Illusionen, am wenigsten ich.» Es werde von heute auf morgen keine Erfolge geben. Trotzdem müsse Ziel sein, wieder Gespräche in Gang zu bringen.
«Weniger Twitter, mehr Zuhören und miteinander sprechen» - Das ist nach den Worten von Bundesrat Didier Burkhalter die Grundvoraussetzung dafür, dass die OSZE ihre Funktion bei der Konfliktprävention und Krisenbewältigung ausüben kann.
Nur so könnten bestehende Konflikte gelöst werden, die sich zwar in erster Linie lokal auswirkten, doch immer auch grosse Hindernisse für die europäische Sicherheit in ihrer Gesamtheit seien, sagte Burkhalter am Donnerstag in einer Rede in Potsdam.
Der Schweizer Aussenminister regte dabei an, die bestehenden Instrumente zur Konfliktbewältigung auszubauen. Weitere politische Unterstützung brauche unter anderem die OSZE-Sonderüberwachungsmission (SMM), die seit 2014 in der Konfliktregion in der Ukraine Informationen sammelt.
Die Kommission müsse starken politischen Rückhalt erhalten und mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden. Burkhalter schlägt vor, die Erfahrungen der Beobachterkommission in der Ukraine auszuwerten.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten forderte, den Rechtsstatus der OSZE klar zu definieren, damit diese als starke internationale Organisation anerkannt werde. Zudem müsse die OSZE in Krisenfällen künftig rasch reagieren.
Am Treffen stellte Burkhalter auch die Hauptanliegen der Schweiz in den Fokus. Die Schweiz will unter anderem das Thema der wirtschaftlichen Verknüpfung stärker in der OSZE verankern. Im Zusammenhang mit Terrorismus soll die OSZE stärker auf Prävention setzen.
Konkrete Beschlüsse gab es in Potsdam nicht. Weitere Themen des eintägigen Treffens waren die Flüchtlingskrise sowie der Konflikt im Osten der Ukraine. Dort ist die OSZE für die Kontrolle des brüchigen Waffenstillstands zuständig
Zum Schutz der 40 Aussenminister waren in Potsdam mehr als tausend Sicherheitskräfte im Einsatz. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Organisation inne. Burkhalter war im Jahr 2014 selbst Vorsteher der OSZE. Die informellen Gespräche in Potsdam dienten auch der Vorbereitung für ein Treffen des OSZE-Ministerrats Anfang Dezember in Hamburg.