Palästinensische Kommunalwahlen nur im Westjordanland

Die Palästinenser müssen weiter auf Wahlen in beiden ihrer Gebiete warten - vorerst wird nur im Westjordanland abgestimmt, nicht im Gazastreifen. (Symbolbild von den Wahlen 2006 in Nablus)
Die Palästinenser müssen weiter auf Wahlen in beiden ihrer Gebiete warten - vorerst wird nur im Westjordanland abgestimmt, nicht im Gazastreifen. (Symbolbild von den Wahlen 2006 in Nablus) © KEYSTONE/AP/EMILIO MORENATTI
Die nächsten palästinensischen Kommunalwahlen finden nur im Westjordanland statt. Mit dem Urteil des obersten Gerichts in Ramallah zerschlagen sich Hoffnungen, dass erstmals seit zehn Jahren in beiden Palästinensergebieten – also auch im Gazastreifen – gewählt wird.

Im Gazastreifen regiert die radikalislamische Hamas, im israelisch besetzten Westjordanland ist die mit der Hamas rivalisierende palästinensische Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah an der Macht.

Das der Autonomiebehörde unterstehende Oberste Gericht ordnete an, den Wahlprozess fortzusetzen. Es verwies zugleich darauf, dass die Gerichte im Gazastreifen keine ausreichende «Garantie» für faire Wahlen böten.

Die Gerichte hatten kürzlich Wahllisten der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für ungültig erklärt. Die Hamas nannte die Entscheidung des Obersten Gerichts «politisch motiviert, diskriminierend und spalterisch».

Die Kommunalwahlen sollten erstmals seit 2006 am 8. Oktober sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen stattfinden. 2012 hatte die Hamas die zweite Runde der nur im Westjordanland abgehaltenen Kommunalwahlen boykottiert. Diesmal wollte sie sich aber wieder beteiligen.

Bei der Parlamentswahl 2006 hatte die Hamas die absolute Mehrheit der Mandate gewonnen. Im Sommer 2007 vertrieb sie die gemässigtere Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Gazastreifen von der Macht. Seitdem tagte das Parlament nicht mehr.

Ende September hatte die Wahlkommission mitgeteilt, dass der Termin 8. Oktober wegen einer ausstehenden Entscheidung des Obersten Gerichts in Ramallah nicht zu halten sei. Am 8. September hatte das Gericht die Wahl schon einmal ausgesetzt. Ein neues Datum steht immer noch nicht fest.

Insgesamt sollten im Oktober die Räte von 416 Städten und Gemeinden im Gazastreifen und dem von Israel besetzten Westjordanland gewählt werden. Beobachter sahen in dem Votum auch einen Test, ob sich die Fatah und die Hamas auf entscheidende Schritte zu ihrer Aussöhnung einlassen können.

Im April 2014 schlossen Hamas und Fatah ein Versöhnungsabkommen. Darin vereinbarten sie, eine Konsensregierung aus Fachleuten zu bilden, die neben dem Westjordanland auch den Gazastreifen verwalten sollte. Allerdings weigerte sich die Hamas, die Macht im Gazastreifen an die Einheitsregierung abzugeben.

Die beiden Palästinenserorganisationen liegen weiterhin im Streit. Abbas’ Amtszeit endete eigentlich bereits im Jahr 2009.

Die Hamas wird von Israel, den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist international anerkannt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit mehr als zwei Jahren brach. Beobachter sehen in der politischen Spaltung der Palästinenser die Hauptursache dafür.

(SDA)


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