Panama kämpft um internationalen Ruf

Die Regierung Panamas kämpft nach der Enthüllung Tausender möglicher Scheinfirmen um den internationalen Ruf des Landes. Präsident Juan Carlos Varela kündigte nach einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen François Hollande eine diplomatische Offensive an.

Ein internationales Recherche-Netzwerk berichtet seit einer Woche über Hunderttausende Firmen, die Mossack Fonseca für wohlhabende Kunden auf der ganzen Welt in Steueroasen gegründet hat. Darunter sollen fast 130 Politiker sowie zwölf ehemalige und amtierende Staatschefs sein.

Frankreich hatte angekündigt, Panama erneut auf seine schwarze Liste von Steueroasen zu setzen. Zudem steht das Land auf der entsprechenden Liste der Industrieländerorganisation OECD.

Die panamaische Regierung hatte Frankreich zunächst mit Gegenreaktionen gedroht. Am Freitagabend sagte Präsident Varela zwar, der Schritt der französischen Regierung sei “falsch und unnötig”: “Aber zuerst setzen wir auf Diplomatie, Dialog und Kooperation.” Der Finanzminister Panamas werde kommende Woche nach Paris reisen. Dort ist auch der Hauptsitz der OECD.

Zuvor hatte Hollande Varela aufgefordert, mit den französischen Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Dem französischen Finanzministerium zufolge verweigert Panama bisher weiter die Herausgabe von Informationen wie die Hintermänner von Konten.

Büro in El Salvador durchsucht

In einer Serie von Interviews bemüht sich auch die Kanzlei Mossack Fonseca seit einigen Tagen um ihren Ruf. “Wir machen nichts anderes als Tausende Anwälte rund um die Welt”, sagte Mitbegründer Ramon Fonseca der “Bild”-Zeitung: “Wir gründen Firmen und Treuhandfonds. Das sind völlig legale Geschäfte. Und normale in einer Welt, in der niemand mehr Geschäfte unter dem eigenen Namen betreiben möchte.”

Die Bücher der Kanzlei seien offen: “Wir haben in 40 Jahren 250’000 Firmen gegründet.” Diese Firmen würden für diverse Zwecke verwendet, “in 99,99 Prozent der Fälle für gute”. Wenn jemand mit der gegründeten Firma etwas Krummes machen sollte, liege die Verantwortung nicht bei seiner Kanzlei.

Mossack Fonseca betreibt weltweit Niederlassungen. In El Salvador wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dokumente und Computer beschlagnahmt. Briefkastenfirmen können etwa zur Steuerhinterziehung oder zur Geldwäsche eingesetzt werden.

Misstrauensvotum überstanden

Die “Panama Papers” haben zahlreiche, auch hochrangige Politiker sowie Sportfunktionäre und Banken, die ihre Kunden an Mossack Fonseca vermittelt haben, in Erklärungsnot gebracht.

In Island war Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson zurückgetreten, nachdem im Zuge der Enthüllungen Details über die Geschäfte seiner Frau mit isländischen Bankaktien bekanntgeworden waren. Im Parlament überstand die Regierung unter dem Nachfolger Sigurdur Ingi Johannsson am Freitagabend ein Misstrauensvotum. Im Herbst soll neu gewählt werden.

Unter Druck geriet auch der britische Premierminister David Cameron, der am Donnerstag unter dem Druck der Medien eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters eingeräumt hatte. Er räumte beim Parteitag seiner Konservativen in London denn auch Fehler im Umgang mit der Affäre ein und versprach, in Kürze seine Steuererklärungen der vergangenen Jahre offenzulegen.

Am Regierungssitz in der Downing Street in London demonstrierten hunderte Menschen gegen den Premierminister und forderten seinen Rücktritt. “Cameron muss gehen”, riefen einige Demonstranten.

(SDA)


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