Venezuelas Opposition organisiert Generalstreik gegen Maduro

Mit dem Generalstreik protestiert die Opposition gegen die Blockade eines Referendums, mit dem sie Präsident Nicolás Maduro stürzen wollte.

In der Hauptstadt Caracas und anderen Städten wurde der Aufruf zunächst teilweise befolgt. Grosse Strassen in der Hauptstadt Caracas waren nach Oppositionsangaben am Morgen (Ortszeit) verwaist. Der öffentliche Nahverkehr funktionierte weiterhin, auch einige Geschäfte sowie Banken und Schulen waren geöffnet.

Der landesweite Generalstreik ist Teil der verschärften Gangart der Opposition gegen Staatschef Maduro und seine Vereinte Sozialistische Partei (PSUV). Am Mittwoch hatten in Caracas und anderen Städten des südamerikanischen Landes zehntausende Menschen gegen Maduro demonstriert, für Donnerstag kommender Woche ist ein grosser Protestzug zum Präsidentenpalast geplant.

Zusammengeschlossen im Bündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) ringt die Opposition, die seit der Wahl im Dezember 2015 die Mehrheit im Parlament hat, mit der Regierung seit Monaten um die Macht. Sie will einen Volksentscheid über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Maduro durchsetzen.

Der Staatschef steht enorm unter Druck. Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt unter einer schweren Wirtschaftskrise. viele Güter des täglichen Bedarfs sind knapp. Die ausser Kontrolle geratene Inflation dürfte in diesem Jahr nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) 475 Prozent erreichen und im kommenden Jahr sogar auf 1660 Prozent steigen.

Die Regierung kündigte für Freitag an, bestreikte Betriebe von Soldaten und Arbeitern besetzen zu lassen. Die Armee hatte kürzlich ihre «bedingungslose Solidarität» mit Maduro bekundet. Dieser stellte einen Tag vor dem Streik eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns für Arbeiter um zwei Fünftel in Aussicht. Derzeit liegt der Mindestlohn bei umgerechnet rund 140 Franken im Euro.

Der venezolanische Unternehmerverband stellte es den Beschäftigten frei, sich an dem Ausstand zu beteiligen oder nicht. Der Protest sei ein «verfassungsmässiges Recht». Der Gewerkschaftsverband CTV rief zur Beteiligung an den Arbeitsniederlegungen auf und verwies darauf, dass die «riesige Mehrheit» der Beschäftigten von der Krise betroffen sei.

Der Verteidigungsminister und Generalstabschef der Streitkräfte, General Vladimir Padrino, erklärte, Soldaten würden «eingesetzt, um den Zugang des Volkes zu Nahrungsmitteln und Medikamenten zu gewährleisten». Kein Spital dürfe stillgelegt werden.

Maduro versicherte, der «Sabotage» und dem «parlamentarischen Staatsstreich» werde energisch entgegen getreten. Er spielte damit auf das Vorhaben der Opposition an, mit ihrer Mehrheit im Parlament das in der Verfassung vorgesehene «Verlassen des Amtes» durch den Staatschef feststellen zu lassen und ihn für die wirtschaftliche und politische Krise verantwortlich zu machen.