Abes Koalition erringt haushohen Wahlsieg in Japan

Favorit bei der Wahl in Japan: Premierminister Shinzo Abe bei seiner letzten Wahlkampfrede in Tokio.
Favorit bei der Wahl in Japan: Premierminister Shinzo Abe bei seiner letzten Wahlkampfrede in Tokio. © KEYSTONE/EPA/KIMIMASA MAYAMA
Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat bei der Parlamentswahl einen haushohen Sieg errungen. Seine konservative Regierungskoalition sicherte sich nach Hochrechnungen vom Sonntag eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament in Tokio.

Abe wertete das Votum der Wähler als Bestätigung für seinen harten Kurs gegenüber Nordkorea. Er sehe seinen Aufgabe nun wie im Wahlkampf versprochen in einem «harten Auftreten gegenüber Nordkorea», sagte Abe in der Wahlnacht. «Dafür bedarf es kraftvoller Diplomatie.»

Hochrechnungen und Teilergebnissen zufolge gewann Abes Koalition mehr als 310 der 465 Sitze im Unterhaus. Mit einer solchen Zwei-Drittel-Mehrheit könnte die von Abe gewünschte Änderung von Japans Nachkriegsverfassung, die das Land unter anderem zum Pazifismus verpflichtet, in die Wege geleitet werden.

Der 63-Jährige dürfte nun zum vierten Mal zum Regierungschef gewählt und damit der am längsten regierende Ministerpräsident des Landes werden. Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) profitierte auch von der Schwäche der Opposition. «Der Sieg der LDP ist ganz einfach darauf zurückzuführen, dass die Opposition keine gemeinsame Front bilden konnte», sagte der Politikwissenschaftler Mikitaka Masuyama.

Die Partei Kibo no To (Partei der Hoffnung) von Tokios populärer Bürgermeisterin Yuriko Koike, die Abes LDP bei der Regionalwahl im Juli noch eine herbe Niederlage bereitet hatte, kam bei der Parlamentswahl den Prognosen zufolge lediglich auf 50 Sitze. Dies sei ein «sehr schlimmes Ergebnis», sagte Koike dem Sender NHK.

Abe wünscht sich mehr Spielraum für Japans Streitkräfte. Eine Verfassungsänderung wolle er aber nicht allein mit den Stimmen seiner Koalition durchsetzen, sondern «die Unterstützung von möglichst vielen Kräften» suchen, sagte er in der Nacht zum Montag

Eine Verfassungsrevision ist Abes politisches Lebensziel. Er will an der Seite der Schutzmacht USA die Rolle des Militärs angesichts der Bedrohung durch Nordkorea und der wachsenden Macht Chinas stärken.

In Japan gibt es Befürchtungen, dass die älteste Demokratie Asiens nicht mehr das demokratische Land sein könnte, das es seit dem verlorenen Zweiten Weltkrieg bislang war, sollte Abes LDP ihre Ziele für eine Verfassungsänderung umsetzen können. Ein Entwurf der Partei von 2012 sieht neben einer Änderung des Pazifismusartikels 9 auch eine weitgehende Einschränkung grundlegender Bürgerrechte vor.

Abe vertritt die Ansicht, dass die Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Die Existenz der Selbstverteidigungsstreitkräfte will er in der Verfassung verankern.

Für eine Verfassungsänderung bedarf es jedoch nicht nur einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments, sondern auch einer nationalen Abstimmung. Ob Abe damit durchkommt, ist ungewiss.

Im Wahlkampf hatten Oppositionspolitiker Abe vorgeworfen, mit der vorgezogenen Wahl mehr als ein Jahr vor dem regulären Termin von innenpolitischen Skandalen ablenken zu wollen. Der Ministerpräsident hatte Ende September das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen geebnet.

Im Wahlkampf warb er für einen harten Kurs in der Nordkorea-Politik sowie für eine Fortsetzung seiner Strategie, die schwächelnde Wirtschaft mit Hilfe einer lockeren Geldpolitik und hohen Staatsausgaben anzukurbeln.

Insbesondere das Raketenprogramm Nordkoreas hatte in Japan zuletzt grosse Sorge ausgelöst. Binnen eines Monats hatte die Führung in Pjöngjang zwei Raketen zu Testzwecken über Japan hinweggefeuert. In dieser angespannten Lage war die Unterstützung für Abes Regierung gewachsen. Zuvor hatte sie wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft an Popularität verloren.

(SDA)


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