Prognose sieht absolute Mehrheit für nationalkonservative PiS

Derzeit steht Ministerpräsidentin Ewa Kopacz an der Spitze einer liberalkonservativen Regierungskoalition.
Derzeit steht Ministerpräsidentin Ewa Kopacz an der Spitze einer liberalkonservativen Regierungskoalition. © /AP/ALIK KEPLICZ
Bei der Parlamentswahl in Polen hat die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) laut ersten Hochrechnungen die absolute Mehrheit erreicht. Die Partei des früheren Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski kam auf 39,1 Prozent der Stimmen.

Damit sicherte sich die PiS 242 der 460 Sitze im Parlament, wie drei TV-Sender in einer Hochrechnung auf Grundlage von Nachwahlbefragungen berichteten. Auf die seit acht Jahren regierende liberale Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz entfielen demnach 23,4 Prozent der Stimmen und 133 Mandate.

“Dieser Sieg ist euer aller Verdienst”, sagte PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydlo am Abend vor jubelnden Anhängern. Der Sieg der PiS mit Szydlo hatte sich in Umfragen schon angedeutet. In Polen herrschte trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung Wechselstimmung.

Szydlo war mit dem Versprechen angetreten, Steuern und das Rentenalter zu senken sowie die Sozialleistungen zu erhöhen. Starker Mann der PiS ist nach wie vor Ex-Regierungschef Kaczynski.

Im Wahlkampf wetterte er gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen und generell gegen eine Politik, die seiner Ansicht nach auf eine Unterwerfung Polens unter ein Diktat aus Brüssel hinausläuft.

(SDA)


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