Parmelin muss Red und Antwort stehen

Der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli, Präsident der ständerätlichen GPK, bestätigte der Nachrichtenagentur sda am Freitag einen entsprechenden Bericht des Onlineportals blick.ch. Parmelin hatte sich im Bundesrat dafür eingesetzt, dass Bauern auf Gewinne aus dem Baulandverkauf keine Bundessteuer zahlen müssen.

Die Sitzung vom Montag ist laut Stöckli eine ordentliche GPK-Sitzung, an der Parmelin ohnehin anwesend sein wird. Vom Verteidigungsminister wollen die Kommissionsmitglieder nun wissen, was er zu seiner Rolle zu sagen hat und wie er die Ausstandsregel im Bundesrat interpretiert.

Bundespräsident Schneider-Ammann wiederum soll den Kommissionmitgliedern erklären, wie es dazu kam, dass der vertrauliche Mitbericht Parmelins öffentlich werden konnte.