«Neutral zu sein, kostet mehr»

Zugleich machte Parmelin in der «Samstagsrundschau» klar, dass noch kein definitiver Entscheid gefallen sei. Es brauche weitere Analysen: «Ist es möglich im Rahmenkredit, oder ist es zu teuer, und ist es nützlich?»

Gefragt, ob denn ein solcher Erdkampf auch auf dem Gebiet einer Schweizer Grossstadt wie Zürich oder Genf stattfinden könnte, oder die F/A-18 Terroristen am Boden beschiessen müssten, erklärte Parmelin, dass die Expertengruppe neues Kampfflugzeug (NKF) nur verschiedene Hypothesen prüfe. Es sei auch möglich, dass die NKF zum Schluss komme, eine Aufrüstung der F/A-18 für den Erdkampf sei nicht angezeigt.

Vor knapp zwei Wochen hatte diese empfohlen, mit den F/A-18 rasch mit dem Erdkampf-Training zu beginnen. Die Luftwaffe ist dafür seit Ausserdienststellung der Hunter-Flotte 1994 nicht mehr gerüstet. Der vom Volk abgelehnte Gripen hätte aber Bodenziele bekämpfen sollen. Zuwarten, bis ein neues Kampfflugzeug allenfalls diese Möglichkeit böte, will man nicht.

Für Kritik sorgt, dass die F/A-18 an NATO-Übungen für den Erdkampf teilnehmen müssten. Dies sei «nicht die Politik von Parmelin, sondern die Sicherheitspolitik des Bundesrates», hielt der Verteidigungsminister im Radio den Kritikern entgegen.

Die Schweiz sei Teil der NATO-Partnerschaft für den Frieden, was aus neutralitätspolitischer Sicht unbedenklich sei. Aus der Partnerschaft könnten wir «einige Sachen mitnehmen. Das hilft uns.» Die Schweiz sei im Rahmen dieser Partnerschaft jedoch «total frei».

Zugleich sei es schwierig für die Schweiz, sich ganz alleine zu schützen. Es sei klar: «Neutral zu sein, kostet viel mehr, als an einer Allianz teilzunehmen.» Doch wenn Partnerschaften die Neutralität in Frage stellten, «muss man sagen: stopp». Die NATO habe ihre Politik, die Schweiz ihre eigene.

Auch gegenüber der «BaslerZeitung» hatte Parmelin auf die Sicherheitslage hingewiesen: «Es gibt ein Eskalationspotenzial auch an den Rändern Westeuropas, auch im konventionellen militärischen Bereich. Es gibt divergierende Werte und Vorstellungen.» Weiter warnte er vor Terror- und Cyberangriffen.

Angesichts solch möglicher «schwierigeren Zeiten», die «auf uns zukommen könnten», wie er im BaZ-Interview sagte, stellt man im Verteidigungsdepartement die verschiedensten Überlegungen an, wie Parmelin gegenüber der «Samstagsrundschau» sagte.

Die Frage, ob längerfristig eine Umstellung der Schweizer Armee von einer Verteidigungs- in eine Angriffsarmee geplant sei, verneinte er.

Zugleich sagte er aber, dass «wenn man sieht, was nicht weit von uns passiert, dann muss man alle Hypothesen studieren, analysieren und dann eine Güterabwägung machen.» Die Fragen lauteten: Ist es notwendig? Was kostet es? Ist es neutralitätskonform?