Parteikongress eröffnet: Xi Jinping warnt vor Gefahren für China

"Alle Genossen müssen höchst wachsam sein": Chinas Präsident Xi Jinping bei seiner Eröffnungsrede am nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag von Chinas Kommunisten.
"Alle Genossen müssen höchst wachsam sein": Chinas Präsident Xi Jinping bei seiner Eröffnungsrede am nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag von Chinas Kommunisten. © KEYSTONE/EPA/HOW HWEE YOUNG
In Peking ist am Mittwoch der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteitag der Kommunistischen Partei (KP) Chinas eröffnet worden. Bei seiner Auftaktrede warnte der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping Chinas Kommunisten vor «ernsten Herausforderungen».

Sowohl die zweitgrösste Volkswirtschaft als auch die ganze Welt steckten «in tiefgreifenden und komplizierten Veränderungen». «Alle Genossen müssen höchst wachsam gegenüber den Gefahren sein», sagte der Präsident. Auch müssten sie entschieden gegen alles angehen, was die Partei «untergräbt».

Xi rief in seiner ungewöhnlich langen, dreieinhalbstündigen Rede die 89 Millionen Parteimitglieder zur Geschlossenheit und zu verstärkten Anstrengungen auf, um Wohlstand zu schaffen und den «Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära» zum Erfolg zu verhelfen.

«Der Wiederaufstieg der Nation ist der grösste Traum des chinesischen Volkes», sagte Xi. Er rief zum Aufbau einer starken Armee auf, die «Weltklasse» sein müsse. Die Modernisierung der Streitkräfte «in ganzer Breite» solle bis 2025 abgeschlossen werden.

Während Xi die Fortschritte im Land hervorhob, wies er auch auf Widersprüche und «akute Probleme» hin, die neue Herausforderungen für die Partei und das Land schüfen. «Unser Problem ist, dass unsere Entwicklung unausgewogenen und unangemessenen ist.»

Er versprach eine weitere Marktöffnung und den Schutz der Interessen ausländischer Investoren. «China wird seine Türen zur Welt nicht schliessen.»

Angesichts der Rufe nach mehr Demokratie in Hongkong bekräftigte Xi die Souveränität Chinas über die ehemalige britische Kronkolonie. Er unterstrich zugleich den Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», nach dem die asiatische Wirtschaftsmetropole autonom verwaltet wird.

Auch unter Hinweis auf Taiwan rief Xi aber dazu auf, sich «separatistischen Aktivitäten zu widersetzen». Er unterstrich, dass niemals zugelassen werde, dass irgendwer «einen Teil von China abtrennt». Die kommunistische Führung droht mit einer Rückeroberung Taiwans, das nur als abtrünnige Provinz betrachtet wird.

An der Eröffnung des Parteitages nahmen auch die ehemaligen Parteichefs Hu Jintao und Jiang Zemin teil, die neben Xi auf dem Podium Platz nahmen. Die rund 2300 Delegierten werden den 64-jährigen auf dem einwöchigen Treffen für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigen.

Xi will seine ohnehin schon beträchtliche Machtfülle noch weiter ausbauen, indem er weitere Gefolgsleute in führende Positionen bringt. Nach einem Machtgerangel hinter den Kulissen soll der Parteitag den vorbereiteten Personalwechsel billigen. So werden die Delegierten ein neues Zentralkomitee aus rund 200 stimmberechtigten Mitgliedern und 160 Vertretern bestimmen.

Das neue Zentralkomitee soll am nächsten Mittwoch, einen Tag nach Abschluss des Parteitags, auch das neue Politbüro billigen. Es hat bisher 25 Mitglieder. Daraus bildet sich der engste Führungszirkel mit gegenwärtig sieben Mitgliedern im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Ausser Xi und Premier Li Keqiang werden alle anderen Mitglieder aus Altersgründen ausscheiden.

Der Personalwechsel wird aufmerksam beobachtet. Dass Xi bereits einen Nachfolger in Position bringt, erscheint als unwahrscheinlich. Es gibt auch Spekulationen, dass der 64-Jährige nach 2022 sogar noch eine dritte Amtszeit anstreben könnte. Das Amt des Präsidenten erlaubt das zwar nicht, aber in den ohnehin wichtigeren Positionen als Parteichef und Oberkommandierender der Militärkommission könnte Xi weiter an der Macht bleiben.

Auch werden die Delegierten das ideologische Erbe von Xi in der Parteiverfassung festschreiben. Sollte auch sein Name in den Statuten aufgenommen werden, würde Xi auf die gleiche historische Stufe wie der Staatsgründer Mao Tsetung und der wirtschaftliche Reformarchitekt Deng Xiaoping gehoben.

(SDA)


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