Paul Ryan lehnt Kooperation mit Obama bei Einwanderungsreform ab

Verweigert Obama die Zusammenarbeit beim Thema Einwanderung: Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses Paul Ryan
Verweigert Obama die Zusammenarbeit beim Thema Einwanderung: Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses Paul Ryan © KEYSTONE/AP/ANDREW HARNIK
Der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hat eine Zusammenarbeit mit Präsident Barack Obama bei einer umfassenden Einwanderungsreform abgelehnt. Obama sei in dieser Frage nicht zu “trauen”.

Das sagte der 45-jährige Republikaner drei Tage nach seiner Wahl am Sonntag in einer Reihe von Fernsehinterviews. Er warf dem Präsidenten vor, die Reform am US-Kongress vorbei im Alleingang mit Hilfe von Exekutivanordnungen durchzusetzen und damit seine Befugnisse zu überschreiten.

Obamas Anordnungen geben rund fünf Millionen illegal in den USA lebenden Immigranten die Chance auf eine Legalisierung ihres Status’. Unter anderem bekommen Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus, die sich seit mindestens fünf Jahren in den USA aufhalten, unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung.

Die Republikaner, die über eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus verfügen, lehnen die Pläne ab. Das Thema illegale Einwanderung spielt auch im Vorwahlkampf der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur eine grosse Rolle.

(SDA)


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