Peking-kritische Aktivisten schaffen Sprung in Hongkongs Parlament

Peking-kritische Aktivisten schaffen Sprung in Hongkongs Parlament
© KEYSTONE/EPA/JEROME FAVRE
Bei der Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong haben die Befürworter einer grösseren Distanz zu Peking einen Achtungserfolg erzielt. Mindestens drei junge Aktivisten gewannen nach Teilresultaten einen Sitz im Legislativrat.

Zu den Parlamentsneulingen zählt der prominente Aktivist Nathan Law, einer der Anführer der pro-demokratischen Massenproteste von 2014. Der 23-Jährige forderte im Wahlkampf ein Referendum über die Loslösung Hongkongs von China. «Die Hongkonger wollen wirklich Veränderung», sagte Law in der Nacht bei der Wahlparty seiner Partei Demosisto.

Ein klares Bekenntnis zu Hongkongs Unabhängigkeit war den Parlamentskandidaten nicht möglich, da dies zu einem Ausschluss geführt hätte. Die junge Peking-kritische Bewegung – von Hongkongs Medien als «Lokalisten» tituliert – plädierte stattdessen für eine deutlich stärkere Selbstbestimmung.

Dass mehrere ihrer Vertreter den Sprung ins Parlament schafften, wurde als Erfolg der neuen Strömung gewertet. Die Wahlkommission gab am Montagmorgen Teilresultate bekannt. Umfassende Ergebnisse wurden im Laufe des Montags erwartet. Bestimmendes Thema im Wahlkampf war der Umgang mit der neu entstehenden Unabhängigkeitsbewegung gewesen.

Mit dem Erfolg der jungen Aktivsten etabliert sich 20 Jahre nach dem Ende der britischen Kolonialherrschaft eine neue politische Kraft in Hongkong. Die beiden wichtigsten politischen Strömungen waren bislang die Gefolgsleute der chinesischen Führung in Peking und die etablierten Peking-kritischen Verfechter von mehr Demokratie, die eine Unabhängigkeit freilich konsequent ablehnen.

Im Aufkommen der Unabhängigkeitsbewegung spiegelt sich die Unzufriedenheit vieler Hongkonger mit dem Vorgehen der chinesischen Führung. Sie werfen der Volksrepublik vor, zu stark in die inneren Belange der halb-autonomen Stadt einzugreifen. Die Volksrepublik hatte Hongkong 1997 für 50 Jahre eine weitreichende innere Autonomie zugesagt.

Die Wahlbeteiligung liess auf eine hohe politische Mobilisierung schliessen: Sie erreichte mit rund 60 Prozent einen Rekord. Bei der letzten Wahl 2012 waren es noch 53 Prozent. Einige Wahllokale mussten in der Nacht zu Montag bis 02.30 Uhr (Ortszeit) geöffnet bleiben, um allen Wartenden die Stimmabgabe zu ermöglichen.

Hongkongs Behörden hatten mit Nervosität auf die Unabhängigkeitsbewegung reagiert. Vor der Wahl hatten die Behörden mehrere Kandidaturen mit der Begründung untersagt, sie verstiessen gegen Hongkongs Mini-Verfassung. Diese gilt seit 1997, als die damalige britische Kronkolonie Hongkong an China übergeben wurde – gemäss der Formel «Ein Land, zwei Systeme».

Im August hatte es Proteste dagegen gegeben, dass Unabhängigkeitsbefürworter wie der Vorsitzende der Nationalpartei, Andy Chan, oder der Sprecher der Unabhängigkeitsgruppe Hong Kong Indigenous, Edward Leung, sich nicht zur Wahl stellen durften. Beide sprachen Anfang August während der ersten Kundgebung in Hongkong für die Unabhängigkeit von China.

In Hongkong gilt ein eingeschränktes Wahlrecht. Gegenwärtig werden nur 40 Abgeordnete für vier Jahre direkt gewählt, die anderen 30 bestimmen Interessengruppen, die grösstenteils Peking-treu sind. Im bisherigen Parlament verfügten Peking-kritische Demokraten über die Sperrminorität von einem Drittel der Sitze. Es wurde erwartet, dass sie diese behalten.

(SDA)


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