Petition gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete eingereicht

Das Schreiben trägt die Unterschrift von über 12'000 Personen, die das Anliegen unterstützen. Diese Unterschriften zierten am Dienstag ein grosses Gewehr, das vor Ort von einer Aktivistin symbolisch in Stücke zerlegt wurde - «wie es sich für Waffen aller Art gehört».

Die Aktivisten erinnern in ihrer Medienmitteilung an den früheren Aussenminister Didier Burkhalter, der im Unterschied zu einigen Bundesratskollegen Waffenexporte in Kriegsgebiete klar abgelehnt habe. Ende April gestand er im Westschweizer Fernsehen RTS sogar ein, die Meinungsverschiedenheit zu diesem Thema seien einer der Gründe für seinen Rücktritt gewesen.

«Der Mann hat Rückgrat», schreibt Campax. Dieses Rückgrat vermisst die Organisation bei Burkhalters Nachfolger. Mit dem «Waffenfreund» Cassis als Aussenminister drohe die Haltung des Bundesrats in dieser Frage zu kippen, befürchtet sie. Cassis hatte mit seinem Beitritt zum Waffenverein Pro Tell kurz vor der Bundesratswahl für Schlagzeilen gesorgt - und ein weiteres Mal, als er aufgrund der öffentlichen Kritik kurze Zeit später wieder austrat.

In einem Brief an die NGO hält Aussenminister Cassis fest, Waffenexporte erfolgten unter strikter Berücksichtigung des schweizerischen Kriegsmaterialgesetzes und der internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Gleichzeitig müsse eine «an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität» aufrechterhalten werden.

Diese sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz sei heute gefährdet. Die für die Beurteilung von Kriegsmaterialgeschäften zuständigen Departemente hätten Verständnis für das Anliegen der Industrie und würden in den nächsten Monaten «den Handlungsbedarf prüfen».

Dass der Bundesrat zur Sicherung der Schweizer Waffenproduktion Menschenleben in Kauf nehme, sei inakzeptabel, kritisiert Campax. Zu den Käufern der Schweizer Waffen gehörten zahlreiche Länder, die sich in einem Bürgerkrieg oder bürgerkriegsähnlichen Zustand befänden - etwa die Türkei, Syrien oder die Ukraine.

Die Organisation fordert den Aussenminister in ihrer Petition «eindringlich auf, die Kriegsmaterialverordnung nicht zu lockern». Bürgerkriegsländer mit Waffen zu beliefern sei «menschenverachtend und nicht vereinbar mit der humanitären Tradition der Schweiz».

Campax ist eine unabhängige Schweizer Kampagnenorganisation mit Sitz in Zürich, die sich für eine solidarische Gesellschaft, eine nachhaltige Wirtschaft und eine intakte Umwelt einsetzt. Dem Vorstand gehört unter anderen Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne/ZH) an, unter den Sympathisanten ist auch der Berner Rapper «Greis» aufgeführt.

Die NGO nahm ihre Arbeit Anfang 2017 auf. Im Februar 2017 reichte sie eine Petition ein, um zu erreichen, dass US-Präsident Donald Trump zur Persona non grata zu erklären. Damit wollten die Aktivisten gegen Trumps «haarsträubende Ausländerpolitik» protestieren.