Petitionäre gehen leer aus

Kur- und Ferienhaus Bergruh werden ab 1.Januar 100 Asylsuchende untergebracht.
Kur- und Ferienhaus Bergruh werden ab 1.Januar 100 Asylsuchende untergebracht. © KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Knapp 600 Personen wehren sich mit einer Petition gegen das Asylzentrum in Amden. Der Gemeinderat geht aber nicht darauf ein. Der Zwist mit dem Kanton über die Baubewilligung ist noch offen.

Das geplante Asylzentrum in Amden hat in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Der Kanton will im Kurhaus Bergruh rund 100 Asylsuchende unterbringen. Das passt vielen Bürgern im Dorf nicht. Mit einer Petition fordert eine Interessensgemeinschaft den Gemeinderat auf, das Vorhaben gerichtlich zu verhindern. 587 Personen haben ihre Unterschrift unter die Petition gesetzt.

Der Ammler Gemeinderat wird gegen die Pläne des Kantons aber nun definitiv nicht klagen. Dies hatte sich bereits im Sommer abgezeichnet. Nach dem Eingang der Petition wendet sich der Gemeinderat schriftlich an die Petitionäre und bittet um Verständnis – obwohl er sich nach wie vor nicht über das Asylzentrum freuen kann. “Die Asylsuchende sind nun einmal da sind, ob wir uns das wünschen oder nicht.”

Bittschrift nicht bindend

Der Gemeinderat erklärt im Brief, dass eine Petition eine Bittschrift und damit rechtlich nicht bindend ist. Danach richtet er den Blick auf die gesamte Asylproblematik und bringt sein Missfallen zum Ausdruck. “Auch der Gemeinderat ist alles andere als erfreut, wie sich die Situation mit den Flüchtlingsströmen weltweit, in Europa und in der Schweiz entwickelt.” Der Kanton sei jedoch verpflichtet, Asylsuchenden aufzunehmen. Das könne die Gemeinde nicht verhindern, „auch nicht mit einer Klage beim Verwaltungsgericht“. Eine Rechtsstreit würde die Zusammenarbeit mit dem Kanton „schwer belastet“. Dies müsse man aber verhindern, denn nur so sei ein reibungsloser Betrieb möglich.

Der Gemeinderat sieht im geplanten Asylzentrum aber auch Vorteile: “Solang das Zentrum Bergruh geführt wird, werden wir in Amden wohl keine Asylsuchenden mehr aufnehmen müssen, für deren Betreuung und Unterkunft die Gemeinde verantwortlich ist”, heisst es im Communiqué weiter.

Rekurs hängig

Zwischen Kanton und Gemeinde sind damit aber nicht alle Differenzen beseitigt. Laut Gemeindepräsident Urs Roth ist der Rekurs des Migrationsamts weiter hängig. Die Gemeinde fordert vom Kanton eine Baubewilligung. Sie begründet dies mit der Zweckänderung und Bettenzahl. Das Gebäude hat knapp 80 Betten, das Migrationsamt will im Jahresschnitt jedoch 100 Asylsuchende unterbringen. Diese Erweiterung sei bewilligungspflichtig, so der Gemeinderat. Das Migrationsamt hat dagegen rekuriert. Trotzdem wird das Asylzentrum im Januar 2016 eröffnet.

(red)

 

Hier der TVO-Bericht zum Asylstreit in Amden:

 

 


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