PMDB-Minister wollen in Brasiliens Regierung bleiben

Ringt um die Macht: Brasiliens Präsident Dilma Rousseff will ihr Regierungskabinett neu besetzen.
Ringt um die Macht: Brasiliens Präsident Dilma Rousseff will ihr Regierungskabinett neu besetzen. © KEYSTONE/EPA EFE/FERNANDO BIZERRA JR.
Trotz des Koalitionsbruchs ihrer Parteiführung wollen alle Minister des bisher wichtigsten Regierungspartners von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff überraschend im Amt bleiben. Es gelte, gemeinsam die Krise in Brasilien zu bekämpfen, verlautete am Mittwoch.

Agrarministerin Kátia Abreu betonte bei Twitter: “Wir machen weiter, in der Regierung und in der PMDB.” Sie bleibe so lange im Kabinett, wie Rousseff sie brauche. Das Direktorium der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hatte am Dienstag nach 13 Jahren das Bündnis mit der linken Arbeiterpartei aufgekündigt und den Rückzug von sechs Ministern und die Aufgabe hunderter Regierungsposten beschlossen.

Doch auch die anderen Minister wollen bisher nicht weichen, darunter der mit der Bekämpfung der Zika-Epidemie befasste Gesundheitsminister Marcelo Castro. Insgesamt hatte die PMDB sieben Minister in der Regierung, Tourismusminister Henrique Alves hatte aber bereits am Montag seinen Rücktritt eingereicht. Bisher ist ihm kein anderer PMDB-Minister gefolgt, was grosse interne Differenzen offenbart.

Vizepräsident und PMDB-Chef Michel Temer will ebenfalls im Amt bleiben, so kann er bei einem erfolgreichen Amtsenthebungsverfahren die eigentlich bis Ende 2018 gewählte Rousseff im Amt beerben.

Beim Start einer neuen Phase des sozialen Wohnungsbauprogramms “Minha Casa, Minha Vida” wurde Abreu von Fotografen dabei ertappt, wie sie mit Parteifreunden SMS-Nachrichten schrieb und betonte, der Verbleib sei bei einem Treffen im Haus von Senatspräsident Renan Calheiros entschieden worden, der der Partei ebenfalls angehört.

Rousseff sprach unterdessen bereits mit den verbliebenen Verbündeten über Schlüsselposten in der Regierung. Dafür habe sie auch mit Mitgliedern anderer Parteien Kontakt aufgenommen, um ihnen die sechs Ministerpositionen anzubieten, die durch den Rückzug der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung PMDB frei würden.

Noch in dieser Woche will die Präsidentin eine neue Regierung vorstellen. Ob dies wirklich gelingt, hängt auch vom Verbleib der Fortschrittspartei (PP) ab. Der PP-Abgeordnete Geronimo Goergen sagte, die Mehrheit seiner Partei wolle aus der Regierungskoalition aussteigen.

Rousseff wird für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Zudem fällt in ihre Amtszeit einer der schwersten Korruptionsskandale des Landes, der sich hauptsächlich um den Ölkonzern Petrobras dreht. Eine Umfrage ergab, dass acht von zehn Brasilianern Rousseff nicht vertrauen. Derzeit läuft ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Politikerin.

(SDA)


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