Polen sieht Defizite bei Kommunikation mit EU-Kommission

Gebäude des öffentlich-rechtlichen Fernsehens am Freitag im verschneiten Warschau - neuer Chef ist der nationalkonservative Politiker Jacek Kurski.
Gebäude des öffentlich-rechtlichen Fernsehens am Freitag im verschneiten Warschau - neuer Chef ist der nationalkonservative Politiker Jacek Kurski. © /AP/CZAREK SOKOLOWSKI
Nach Brüsseler Kritik an Gesetzen der nationalkonservativen polnischen Regierung setzt das Warschauer Aussenministerium auf bessere Verständigung. Am Freitag fand in Warschau ein Treffen statt.

“Wir hatten das Gefühl, dass die Kommunikation zwischen Polen und Brüssel über Angelegenheiten, die für Polen sehr hohe Priorität haben, seit längerem nicht die beste war”, sagte Europaminister Konrad Szymanski am Freitag nach einem Treffen mit Marzenna Guz-Vetter, der Leiterin der EU-Vertretung in Polen.

Während des Treffens legte Polen seinen Standpunkt zur umstrittenen Reform des Verfassungsgerichtes und dem seit Freitag geltenden neuen Mediengesetz dar.

“Für Polen ist der Pluralismus der Medien und die Gesetzesherrschaft ein ebenso wichtiges Element der Politik wie für die EU”, versicherte Szymanski nach dem Treffen. Wichtig sei, dass die EU-Kommission oder andere europäische Institutionen nicht als parteiisch im politischen Streit in Polen wahrgenommen würden.

“Ich glaube, wir haben einen Schritt nach vorne gemacht, um einen Zustand zu erreichen, bei dem alle das Gefühl haben, dass die EU-Kommission unser Land wie jedes andere Mitglied behandelt”, sagte Szymanski.

Guz-Vetter sprach von einem “sachlichen Gespräch”, in dessen Verlauf viele Zweifel erhellt werden konnten. Zugleich betonte sie, Pluralismus der Medien sei einer der Grundwerte der EU. Die EU-Kommission habe die Pflicht, sich mit dem Schutz dieser Werte zu befassen.

Am Donnerstag hatte die EU-Kommission angekündigt, sie werde wegen der umstrittenen Reformen in Polen – Reform des Verfassungsgerichts und neues Mediengesetz – ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für den Rechtsstaat zu untersuchen. Im Extremfall könnte Polen damit das Stimmrecht in der EU entzogen werden. Die EU-Kommission wird das Thema auf ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch beraten.

Das neue Mediengesetz der neuen rechtskonservativen Regierung in Warschau stellt die öffentlich-rechtlichen Sender de facto unter Regierungskontrolle. Es trat am Freitag in Kraft. Sogleich wurde der nationalkonservative Politiker Jacek Kurski zum neuen Chef des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ernannt.

Der ehemalige Europaparlamentarier Kurski sei eine “Garantie für die Rückkehr des Gleichgewichts in den öffentlich-rechtlichen Medien”, sagte Schatzminister Dawid Jackiewicz. “Das Fernsehen benötigt sachlichen, objektiven Journalismus.” Journalisten, die diese Standards nicht einhielten, könnten “beunruhigt sein”.

Ungarn stellt sich im Streit der EU-Kommission mit der neuen polnischen Regierung demonstrativ auf die Seite Polens. Sein Land werde allfällige EU-Strafmassnahmen gegen Polens neue Regierung mit seinem Veto verhindern, sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in einem Rundfunk-Interview.

“Die Europäische Union sollte nicht darüber nachdenken, irgendeine Art von Sanktionen gegen Polen zu verhängen”, sagte der nationalkonservative Regierungschef. Dafür sei eine einstimmige Entscheidung nötig, “und Ungarn wird niemals Sanktionen gegen Polen unterstützen”. Ungarns Führung wird ebenfalls die Einschränkung der Pressefreiheit infolge der von ihr eingeführten Mediengesetze vorgeworfen.

(SDA)


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