Polen wirft EU-Staaten “Export von Flüchtlingsproblem” vor

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Mittwoch während ihrer Regierungserklärung im Warschauer Parlament.
Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Mittwoch während ihrer Regierungserklärung im Warschauer Parlament. © KEYSTONE/EPA PAP/PAWEL SUPERNAK
Polens neue Regierung hat Forderungen nach europäischer Solidarität in der Flüchtlingskrise eine Absage erteilt. Derzeit gebe es Versuche einiger Länder, “Probleme zu exportieren, die sie ohne Beteiligung anderer Staaten geschaffen haben.”

Dies sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Warschauer Parlament. Daher seien die Rufe nach Solidarität in dieser Frage unangebracht. Polen beteilige sich am Kampf gegen den Terrorismus, die “Sicherheit der Polen und Polinnen” habe dabei oberste Priorität, erklärte Szydlo mit Blick auf die Anschlagsserie in Paris.

Polens neue nationalkonservative Regierung war am Montag vereidigt worden. Szydlos Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Wahl Ende Oktober haushoch gewonnen, in beiden Parlamentskammern hat sie die absolute Mehrheit. Die für Mittwochnachmittag geplante Vertrauensabstimmung gilt daher eine reine Formalie.

Die PiS von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte im Wahlkampf mit ihrer strikten Anti-Flüchtlings-Rhetorik für Empörung gesorgt. Sie kritisierte auch das EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge.

Nach den islamistischen Attentaten in Paris hiess es zunächst, die Regierung wolle sich nicht daran beteiligen. Inzwischen bekräftigte Szydlo jedoch, dass Warschau sich an die Zusagen ihrer Vorgängerregierung halten werde.

Nach UNO-Angaben haben sich seit Jahresbeginn 750’000 Migranten auf den Weg nach Europa gemacht, die meisten von ihnen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Schweden und Deutschland zählen zu den Hauptaufnahmeländern und dringen auf die Solidarität der EU-Partner. Laut einem Beschluss der EU-Innenminister sollen 160’000 Flüchtlinge innerhalb der EU umverteilt werden. Ungarn will den Beschluss vor dem EU-Gerichtshof anfechten.

(SDA)


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