Polizei verteidigt Vorgehen nach Bus-Blockade

Nach einer  fremdenfeindlichen Demonstration vor einer Asylunterkunft im ostdeutschen Clausnitz wird die Polizei für ihren rabiaten Einsatz kritisiert. Diese verteidigt sich und weist Flüchtlingen eine Mitschuld an der Eskalation zu.
Nach einer fremdenfeindlichen Demonstration vor einer Asylunterkunft im ostdeutschen Clausnitz wird die Polizei für ihren rabiaten Einsatz kritisiert. Diese verteidigt sich und weist Flüchtlingen eine Mitschuld an der Eskalation zu. © KEYSTONE/EPA DPA/HENDRIK SCHMIDT
Nach der Blockade eines Flüchtlingsbusses durch eine pöbelnde Menge im ostdeutschen Bundesland Sachsen hat die Polizei ihren als rabiat kritisierten Umgang mit den Asylsuchenden verteidigt. Sie gab mehreren Flüchtlingen eine Mitschuld für die Eskalation.

Sie hätten in Clausnitz aus dem Bus heraus gefilmt und mit Gesten wie dem Stinkefinger die davorstehenden Demonstranten provoziert, sagte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reissmann am Samstag.

Deswegen seien drei Flüchtlinge von der Polizei gewaltsam aus dem Bus geholt worden. Dies sei “absolut notwendig und verhältnismässig” gewesen, betonte Reissmann. Zugleich räumte er ein, dass die Polizei am Donnerstagabend Probleme hatte, der Situation in dem kleinen Erzgebirgsort Herr zu werden.

An dem Abend hatte sich ein fremdenfeindlicher Mob – zeitweise bis zu 100 Menschen – vor dem Flüchtlingsheim versammelt und versucht, die Ankunft der Asylbewerber mit einer Blockade zu verhindern. Anfangs war dabei nur eine Polizeistreife vor Ort.

“Aus heutiger Sicht war das eine Fehleinschätzung”, sagte Reissmann. Ein Beamter habe den Demonstranten einen Platzverweis samt Konsequenzen angedroht und dafür nur Gelächter geerntet.

Zuwenig Polizisten vor Ort

Danach gefragt, warum der Platz nicht geräumt wurde, sagte der Polizeipräsident: “Es hat dafür die Kraft gefehlt.” Zum kritischen Zeitpunkt seien weniger als 20 Beamte vor Ort gewesen. Die Demonstranten stammen seinen Angaben zufolge weitgehend aus Clausnitz selbst.

Seit dem Einsatz sorgen Videoclips im Internet für Empörung. Zu sehen sind verängstigte Flüchtlinge in dem Bus, ein Polizist zerrt einen Jungen rabiat aus dem Fahrzeug. Dies sei zum Schutz des Jungen erfolgt und abgesprochen gewesen, erklärte Reissmann.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte am Freitagabend mit Blick auf den Polizeieinsatz: “Ich habe mir das Video angesehen. Die Bilder sprechen ihre Sprache.”

Der TV-Sender ZDF berichtete, der Leiter der Unterkunft gehöre der rechtspopulistischen AfD an. Anfragen der Nachrichtenagentur dpa liess der Mann unbeantwortet. Die AfD weist ihn im Internet aber als Mitorganisator von Parteiveranstaltungen aus. Nach Angaben Reissmanns hatte der Bürgermeister des Ortes die Einwohner über die Ankunft der Flüchtlinge informiert.

Flüchtlinge weigerten sich den Bus zu verlassen

Doch augenscheinlich aus Angst vor den Protesten und der chaotischen Situation hatten die 20 Flüchtlinge den Bus zunächst nicht verlassen wollen. Sie berichteten der dpa am Samstag, dass die Polizei auch einer Frau die Arme auf den Rücken gedreht und sie zwangsweise aus dem Bus geholt habe.

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir forderte, den leitende Polizeibeamten des Einsatzes zu suspendieren. Er sei seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Polizeipräsident Reissmann sagte dagegen, er sehe keinen Anlass für Konsequenzen.

Die Grünen wollen den Polizeieinsatz im Bundestag erörtern. Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt machte CSU-Chef Horst Seehofer für die fremdenfeindliche Hetze vor der Flüchtlingsunterkunft mitverantwortlich.

(SDA)


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