Polizei wehrt sich gegen Abzocker-Vorwürfe

Die Kantonspolizei füllt mit Bussen das Budget des Kantons, so der Vorwurf.
Die Kantonspolizei füllt mit Bussen das Budget des Kantons, so der Vorwurf. © TVO/David Lendi
Die Kantonspolizei St.Gallen steht unter Budgetdruck. Sie muss bis Ende Jahr 20 Millionen Einnahmen für den Kanton machen. Mit Bussen. Kein Wunder wimmelt es aktuell von Polizisten auf der Strasse, denken viele. Dass gegen Ende Jahr mehr kontrolliert werde, um das Budget einhalten zu können, sei eine hartnäckige Legende, wehrt sich die Kantonspolizei. 

Radarfallen, mobile Blitzer, Patrouillen, Politessen. Vor allem gegen Ende des Jahres hat manch ein Autofahrer den Verdacht, dass nun mehr Polizisten auf der Strassen für Recht und Ordnung sorgen. In den letzten paar Monaten des Jahres wird der Vorwurf laut, dass die Polizei mehr Kontrollen macht und mehr Bussen verteilt. So will die Polizei die Budgetvorgabe des Kantons erfüllen, ist der Tenor.

Autofahrer auf der Strasse wittern Verschwörung

«Ich glaube, das ist schon seit Jahren so», sagt Automobilist Ramon Steiner aus Flawil gegenüber TVO. «Ich bin sehr oft auf der Strasse unterwegs und merke es vor allem gegen Jahresende extrem.» Ähnlich klingt die Ansicht von Muharem Gashi aus St.Gallen: «Meistens stehen sie versteckt an jeder Ecke und holen so Geld rein.» Michael Otzenberger, Bürger aus Bühler hat eine etwas andere Ansicht, kritisiert aber gleichwohl: «Ich denke nicht, dass die Polizei auf Ende Jahr mehr kontrolliert. Die machen während des ganzen Jahres genug Kontrollen.»

Der TVO-Beitrag zum Thema 

Auch Politik schiesst gegen Budgetvorgabe

Die nüchternen Zahlen: Die Regierung des Kantons St.Gallen erwartet von der Polizei für das Jahr 2016 knapp 22 Millionen Franken Einnahmen durch Bussen. Das sei ohnehin viel zu viel, so Toni Thoma, St.Galler Kantonsrat der SVP: «Der Autofahrer ist tatsächlich eine sehr ergiebige Finanzquelle.» Man versuche, den Autofahrer geradezu auszupressen. «Der Ertrag durch Bussen ist riesig.»

Polizei wehrt sich – ohne Zahlen

Wie viel Geld die Kantonspolizei St.Gallen bis jetzt mit Bussen eingenommen hat, will sie nicht verraten. Mehr Bussen zu Jahresende sei aber ein Märchen, das sich hartnäckig halte, so Florian Schneider von der Kantonspolizei St.Gallen: «Das ist definitiv nicht so. Wir gehen jetzt bestimmt nicht intensiver auf Kontrolle, weil irgendwelche Budgetposten zu erfüllen sind.» Die Anlagen, die die Polizei zur Geschwindigkeitsüberprüfung hat, lieferten so viel Geld, wie sie eben liefern, heisst es.

(saz/tvo)

 


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