Polnische Nationalkonservative erringen absolute Mehrheit

Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski (rechts) mit PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydlo (links).
Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski (rechts) mit PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydlo (links). © KEYSTONE/AP/CZAREK SOKOLOWSKI
Die polnischen Nationalkonservativen können alleine regieren: Bei der Parlamentswahl am Sonntag erhielt die bisherige Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 235 von 460 Abgeordneten-Mandaten und damit die absolute Mehrheit.

Das teilte der Leiter der Wahlkommission, Wojciech Hermelinski, am Dienstag in Warschau mit. Im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, hat die PiS eine klare Mehrheit von 61 der 100 Sitze. Bei der Wahl hatten die Nationalkonservativen 37,6 Prozent der Stimmen erhalten.

Für die bisher regierende liberalkonservative Bürgerplattform (PO) stimmten laut Endergebnis 24 Prozent der Wähler. Die PO ist mit 138 Mandaten zweitstärkste Partei im neuen Parlament.

Ebenfalls vertreten sind die konservative Kukiz-Bewegung um den ehemaligen Rockmusiker Pawel Kukiz, die 8,8 Prozent und 42 Abgeordnetensitze erzielte, die wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna mit 28 Mandaten und 7,6 Prozent sowie der bisherige Koalitionspartner der PO, die Bauernpartei PSL. Sie schaffte mit 5,1 Prozent nur knapp den Einzug ins Parlament und hat künftig 16 Abgeordnete. Auch die deutsche Minderheit in Polen ist mit einem Abgeordneten vertreten.

Nach der Bekanntgabe der Sitzverteilung legt der nationalkonservative Präsident Andrzej Duda den Termin für die konstituierende Sitzung des Parlaments fest, das spätestens bis zum 24. November erstmals zusammenkommen muss.

Die Führungsspitze der PiS kam am Dienstagnachmittag in Warschau zusammen, um das Wahlergebnis und die weitere Entwicklung zu besprechen. Auch die PO-Spitze traf sich. Zuvor kamen erneut Forderungen auf, Partei- und Regierungschefin Ewa Kopacz solle als Konsequenz aus der Wahlniederlage zurücktreten.

(SDA)


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