Poroschenko schliesst Neuwahlen in der Ukraine vorerst aus

Poroschenko sieht derzeit keinen Nutzen in Neuwahlen: Ein "besseres Parlament" würde es seiner Ansicht nach nicht geben.
Poroschenko sieht derzeit keinen Nutzen in Neuwahlen: Ein "besseres Parlament" würde es seiner Ansicht nach nicht geben. © KEYSTONE/EPA/SERGEY DOLZHENKO
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat trotz Regierungskrise Neuwahlen vorerst eine Absage erteilt. “In dieser Etappe” habe die Ukraine weder Zeit für die Wahl eines neuen Parlaments, noch sei dies zielführend.

“Ein besseres Parlament wird es nicht geben”, sagte Poroschenko am Montag in Kiew. Nach einem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Regierungschef Arseni Jazenjuk vor zwei Wochen war dessen prowestliche Koalition zerbrochen. Sollte sich bis Mitte März kein neues Bündnis bilden, hat das Staatsoberhaupt das Recht, das Parlament aufzulösen.

Aufgrund einer Sitzungspause wird jedoch vor dem 15. März kein Abschluss der laufenden Verhandlungen erwartet. Die Regierungsumbildung sei Sache des Parlaments und alle sollten besser lernen, mit dieser Obersten Rada weiter zu arbeiten, mahnte Poroschenko einer Mitteilung des Präsidialamtes zufolge.

Die Ukraine ist ausgezehrt von einer schweren Wirtschaftskrise sowie vom Krieg gegen prorussische Separatisten im Osten. Trotz einer Waffenruhe berichteten die Konfliktparteien im Donbass von neuem gegenseitigem Beschuss. Der Militärführung in Kiew zufolge wurde dabei ein ukrainischer Soldat getötet.

(SDA)


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