Linke Allianz bringt Minderheitsregierung in Portugal zu Fall

Der portugiesischer Premierminister Pedro Passos Coelho während der heutigen Parlamentsdebatte.
Der portugiesischer Premierminister Pedro Passos Coelho während der heutigen Parlamentsdebatte. © AP Photo/Armando Franca
Die linke Opposition hat die konservative Minderheitsregierung in Portugal zu Fall gebracht. Die linken Oppositionsparteien stimmten am Dienstag geschlossen gegen das Regierungsprogramm des erst vor elf Tagen angetretenen Kabinetts.

Die Allianz aus PS, Linksblock (BE) und dem Wahlbündnis aus Kommunistischer Partei und Grünen (CDU) wollen die bisherige strikte Sparpolitik stoppen. Das Oppositionsbündnis verfügt nach der Parlamentswahl vom 4. Oktober über 122 der 230 Mandate und damit über mehr als die zum Sturz der Regierung benötigte Mehrheit.

Die rechtskonservative Wahlallianz von Regierungschef Pedro Passos Coelho aus Volkspartei (CDS-PP) und Sozialdemokratischer Partei (PSD) hatte bei der Wahl ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren.

Passos’ Bündnis hatte das frühere Krisenland Portugal mit einem strengen Sanierungsprogramm stabilisiert.

Die Linksallianz will nun eine Regierung von Sozialistenchef António Costa auch ohne Bildung einer Koalition parlamentarisch unterstützen. Vorgesehen ist vor allem eine Abschwächung der Spar- und Reformpolitik.

Staatspräsident Anibal Cavaco Silva muss nun in den nächsten Tagen entscheiden, ob er Costa mit der Regierungsbildung beauftragt. So lange bleibt Passos geschäftsführend im Amt.

(SDA)


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