Präsident Macri setzt nach Wahlsieg auf Reformen in Argentinien

Der Präsident Argentiniens, Mauricio Macri, konnte bei der Parlamentsteilwahl in seinem Land gegen die Ex-Präsidentin Cristina Kirchner punkten.
Der Präsident Argentiniens, Mauricio Macri, konnte bei der Parlamentsteilwahl in seinem Land gegen die Ex-Präsidentin Cristina Kirchner punkten. © KEYSTONE/AP/NATACHA PISARENKO
Argentiniens Präsident Mauricio Macri beginnt mit einem Wahlsieg bei Teilwahlen für das Parlament gestärkt die zweite Hälfte seiner vierjährigen Amtszeit. Das politische Comeback von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner dagegen glückte nur in einem Punkt.

Landesweit erreichte Macris Mitte-rechts-Regierungskoalition «Cambiemos» («Lasst uns ändern») nach dem vorläufigen Endergebnis 41 Prozent der Stimmen. Auf 22 Prozent kam die von Kirchner angeführte Partei «Unidad Ciudadana» («Bürgereinheit»), auf 21 Prozent Gruppierungen des populistischen Peronismus, die der ehemaligen Staatschefin den Rücken gekehrt haben.

Macris Regierung erhielt mit dem Wahlerfolg Rückenwind für ihren Reformkurs zur Liberalisierung der Wirtschaft. «Wir beginnen eine Etappe der ständigen Reformen», sagte Macri am Montag vor den Medien.

Noch vor 2019 solle das Pensionsalter der Lebenserwartung des 21. Jahrhunderts angepasst werden, kündigte der Staatschef an. Das Arbeitsrecht müsse die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern. Die Staatsausgaben sollen gesenkt werden, um den Steuerdruck zu mildern.

«Es handelt sich um eine Konsolidierung der Regierungspolitik», deutete der Politologe Lucas Romero, Leiter der Consulting-Firma Synopsis, das Wahlergebnis. Das bedeute aber nicht, dass sie die Mehrheit der Bevölkerung über die Güte ihres Wirtschaftsprogramm überzeugt hätte. Noch sei die angestrebte Wiederwahl Macris 2019 nicht gesichert.

Vorerst wird sich Macri mit dem Prestige des Wahlsiegs wieder auf der internationalen Bühne sehen lassen. Vor Jahresende wird er von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorsitz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) übernehmen.

Das Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs findet dann Mitte 2018 in Buenos Aires statt. Bereits im Dezember dieses Jahres tagt dort die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO). Bei beiden Veranstaltungen kann Macri mit internationaler Anerkennung und lokaler Opposition rechnen, für die sich Kirchner nach der Parlamentswahl als Führerin vorstellte.

Kirchner unterlag in ihrem traditionellen Bastion der Provinz Buenos Aires mit 37,3 Prozent gegen Macris ehemaligen Bildungsminister Esteban Bullrich mit 41,4 Prozent. Sie zieht jedoch ins Parlament mit einem Senatsmandat für die Minderheit ein.

Das Mandat bedeutet für die 64-jährige Linkspolitikerin und erbitterte Macri-Gegnerin eine Rückkehr auf die politische Bühne. Gleichzeitig gewährt es ihr parlamentarische Immunität – gegen Kirchner laufen Korruptionsermittlungen.

Die ehemalige Staatschefin rief am Sonntagabend zur Wiederherstellung der Einheit des Peronismus auf, um gemeinsam gegen die «enorme Machtkonzentration» des Regierungslagers zu handeln.

Die Regierung gewinnt im Parlament 21 Abgeordnete hinzu und kommt somit auf 107 Mandate. Damit steht sie noch weit unter der absoluten Mehrheit in der 257 Sitze zählenden Kammer. Die Regierungskoalition ist deshalb weiterhin zur Gesetzgebung auf Bündnisse mit den rund 60 Abgeordneten der peronistischen Fraktionen zentristischer Ausrichtung angewiesen, die sich von Kirchner distanziert haben. Die Ex-Präsidentin führt eine Fraktion mit 66 Stimmen im Parlament an.

Rund 33 Millionen Personen waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag mit 78 Prozent über dem Durchschnitt der letzten Wahlgänge. Es wurden die Hälfte der Abgeordnetensitze und ein Drittel der 78 Senatsmandate neu gewählt.

(SDA)


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