Pro-EU-Grossdemo in London

23.06.2018, 18:50 Uhr
· Online seit 23.06.2018, 17:17 Uhr
Rund 100'000 Befürworter der britischen EU-Mitgliedschaft sind am Jahrestag des Brexit-Referendums in London auf die Strasse gegangen. Sie demonstrierten für eine Volksabstimmung über das Austrittsabkommen.
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Sie fordern ein Referendum, «damit wir entscheiden können, ob nach einer Entscheidung, die unser Leben für Generationen prägen wird, das Land am Ende besser oder schlechter dastehen wird».

Aussenminister Boris Johnson, eine der Galionsfiguren des Austrittslagers, verteidigte am Samstag in einem Gastbeitrag des Massenblatts «Sun» die Entscheidung als Befreiung aus dem Korsett der EU-Bestimmungen und mahnte eine harte Verhandlungslinie der Regierung an.

Am 23. Juni 2016 hatten 52 Prozent in einem Referendum für den Austritt Grossbritanniens aus der EU gestimmt. Zwei Jahre später haben sich laut Umfragen die Mehrheitsverhältnisse kaum verändert, obwohl noch immer unklar ist, wie es nach dem für den 29. März 2019 datierten Austritt weitergeht.

Die Brexit-Verhandlungen mit der EU sind auch wegen interner Querelen im Kabinett von Premierministerin Theresa May immer noch nicht abgeschlossen, und die Zeit für einen erfolgreichen Abschluss, der von den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, wird knapp. Hauptstreitpunkt ist, wie künftig an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der EU verfahren werden soll.

Weder Mays Konservative Partei noch die oppositionelle Labour-Partei wollen eine Volksabstimmung über ein Brexit-Abkommen. «Hiermit zeigt das Volk der politischen Elite, dass sie falsch liegen», sagte ein Sprecher der Kampagne «People's Vote», die zur Grossdemonstration aufgerufen hatte.

Auf einem Transparent war zu lesen: «17 Millionen haben für Adolf Hitler gestimmt. 17 Millionen haben für den Brexit gestimmt. 17 Millionen können falsch liegen.»

Johnson schrieb, diejenigen, die für den Austritt gestimmt hätten, hielten daran fest. «Sie wollen keine Brexit-Klopapierrolle - weich, ergiebig und scheinbar endlos lang.» Die Zeitung «Telegraph» berichtete unter Berufung auf diplomatische Kreise, dass Johnson die Sorgen von Unternehmern über die Folgen des Brexits als nicht ernstzunehmend bezeichnet habe.

Erst am Freitag hatte Airbus gewarnt, die Präsenz des europäischen Luftfahrtkonzerns in Grossbritannien stehe auf dem Spiel. Und der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, erklärte am Freitag: «Zwei Jahre nach dem Referendum steuert das Vereinigte Königreich ungebremst auf einen ungeordneten Brexit zu.» Negative Folgen seien bereits sichtbar etwa in Form des vergleichsweise schwachen Wachstums der britischen Wirtschaft.

veröffentlicht: 23. Juni 2018 17:17
aktualisiert: 23. Juni 2018 18:50
Quelle: SDA

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