Proteste gegen Amnestie-Gesetz

In der Hauptstadt Tunis zogen am Samstag rund 1500 Demonstranten durch die zentrale Avenue Habib Bourguiba. Unter ihnen waren auch führende Politiker der Opposition. Das Parlament hatte am Mittwoch das umstrittene Gesetz verabschiedet, durch das korrupte Angehörige des Regimes des 2011 gestürzten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali straffrei bleiben sollen.

Die heute regierenden Parteien Ennahda und Nidaa Tounes unterstützten das Gesetz, das Präsident Beji Caid Essebsi vorgeschlagen und bereits 2015 ins Parlament eingebracht hatte. Ursprünglich sollten auch korrupte Geschäftsleute mit Verbindungen zur früheren Führung straffrei bleiben. Diese Regelung wurde nach heftiger Kritik gestrichen.

Die Regierung argumentiert, dass mit dem Amnestie-Gesetz die Vergangenheit abgeschlossen und die Wirtschaft angekurbelt würden. Kritiker verlangen dagegen eine Aufklärung und Verfolgung der Korruption, die noch immer ein grosses Problem in dem nordafrikanischen Land darstellt.