Prozess gegen Ex-Ministerpräsidentin Yingluck in Thailand begonnen

Thailands Ex-Ministerpräsidentin auf dem Weg zum Gericht - Unterstützer empfingen sie vor dem Gerichtsgebäude.
Thailands Ex-Ministerpräsidentin auf dem Weg zum Gericht - Unterstützer empfingen sie vor dem Gerichtsgebäude. © KEYSTONE/EPA/NARONG SANGNAK
In Thailand hat der Prozess gegen die gestürzte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen angeblicher Verletzung ihrer Amtspflichten begonnen. Die Politikerin wurde vor dem Gericht in Bangkok trotz eines Demonstrationsverbots von dutzenden Unterstützern empfangen.

Einige von ihnen trugen rote T-Shirts, viele hatten rote Rosen dabei. “Wir lieben Yingluck”, skandierten sie am Freitag in der Hauptstadt Bangkok. Yingluck zeigte sich “zuversichtlich”, dass das Gericht ihre Unschuld bestätigen werde.

Im Prozess geht es um ein hoch defizitäres System zur Subventionierung des Reisanbaus. Armen Landwirten wurde der doppelte Marktpreis für Reis gezahlt. Die umstrittene Subvention kam vor allem der Stammwählerschaft der damaligen Regierungspartei im Norden des Landes zugute.

Yingluck selbst wird zwar keine Korruption vorgeworfen. Laut der Anklage soll sie aber nichts unternommen haben, um mutmasslichen Betrug im Zusammenhang mit dem Programm zu verhindern.

Yingluck war im Mai 2014 nach monatelangen Protesten durch einen Militärputsch gestürzt worden. Die Politikerin wurde für fünf Jahre von der Politik ausgeschlossen und darf nicht ohne Erlaubnis ins Ausland reisen.

Eine Verurteilung könnte das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten, ihr droht jahrelange Haft. Mit einem Urteil wird erst gegen Ende des Jahres gerechnet.

Yingluck ist die jüngere Schwester des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der im Jahr 2006 ebenfalls gestürzt wurde. Er lebt seither im Exil, hat aber weiterhin grossen Einfluss in Thailand. Die Militärjunta verspricht Neuwahlen, die sich vermutlich jedoch bis Mitte 2017 verzögern.

Durch die thailändischen Bevölkerung geht ein tiefer Riss zwischen der Elite in der Hauptstadt und der Landbevölkerung. Viele auf dem Land unterstützen Yingluck und ihren Bruder Thaksin.

(SDA)


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