Putin kritisiert Ukraine wegen Verstössen gegen Minsk

Der russische Präsident Putin glaubt, dass der Höhepunkt der Wirtschaftskrise in Russland vorüber ist. (Archiv)
Der russische Präsident Putin glaubt, dass der Höhepunkt der Wirtschaftskrise in Russland vorüber ist. (Archiv) © KEYSTONE/AP POOL SPUTNIK KREMLIN/MIKHAIL KLIMENTYEV
Der russische Präsident Wladimir Putin hat an seiner Jahresmedienkonferenz zwar gesagt, er sei nicht an einer Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine interessiert. Gleichzeitig warf er der Ukraine vor, die Minsker Friedensvereinbarungen nicht einzuhalten.

Die Verfassungsänderung und ein Sondergesetz, die den Gebieten der prorussischen Separatisten Selbstverwaltung geben sollen, seien unzureichend und zeitlich begrenzt, sagte Putin am Donnerstag. “Das ist eine Manipulation.” Die ständigen Forderungen, Russland solle die Minsker Vereinbarungen einhalten, gingen an die falsche Adresse.

“Wir sind nicht an einer Verschärfung des Konfliktes interessiert”, erklärte Putin. Russland unterstützt zwar die Separatisten, sieht sich aber nicht als Konfliktpartei.

Die Aufkündigung des Freihandels mit der Ukraine zum 1. Januar sei keine Sanktion, sagte der Kremlchef vor etwa 1400 Journalisten. Die Ukraine werde nicht mehr bevorzugt, aber auch nicht schlechter gestellt als andere Handelspartner.

Die Ernennung des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zum Gouverneur der ukrainischen Region Odessa bezeichnete Putin als “Spucken ins Gesicht des ukrainischen Volkes”.

Von der gegenwärtigen georgischen Führung sehe er Signale, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Er sei bereit, die bilateralen Beziehungen wieder aufzunehmen.

(SDA)


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