Putin verweigert Treffen mit Erdogan

Putin (l.) hat Erdogan weiterhin nichts zu sagen, solange die Türkei sich nicht für den Abschuss des russischen Kampfjets entschuldigt (Archiv).
Putin (l.) hat Erdogan weiterhin nichts zu sagen, solange die Türkei sich nicht für den Abschuss des russischen Kampfjets entschuldigt (Archiv). © Keystone/AP/ALEXANDER ZEMLIANICHENKO
Keine Entspannung in Sicht zwischen Moskau und Ankara: Der Kreml teilte mit, ein Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan am Rande der Klimakonferenz bei Paris sei von russischer Seite “nicht geplant”.

“Es gibt keine Debatte über ein solches Treffen”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Paskow am Montag. Erdogan hatte zuvor vorgeschlagen, die Klimakonferenz für ein solches bilaterales Treffen zu nutzen. Dabei wollte er direkt mit Putin über den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei am Dienstag letzter Woche sprechen.

Davutoglu verteidigt Abschuss

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu verteidigte derweil erneut den Abschuss des russischen Flugzeuges. Es sei “nicht nur das Recht, sondern die Pflicht” seiner Regierung, Luftraum und Grenzen zu schützen, sagte er bei einem Besuch der NATO in Brüssel. Kein Land könne von der Türkei fordern, sich zu entschuldigen, “weil wir unsere Pflicht tun”, so Davutoglu.

Der Abschuss am 24. November führte zu erheblichen Spannungen zwischen Ankara und Moskau. Nach türkischer Darstellung war der Kampfjet von Syrien aus mehrfach in den türkischen Luftraum eingedrungen. Einer der beiden russischen Piloten war bei dem Vorfall getötet worden. Dessen Leiche wurde am Montag nach Russland überführt.

Russische Wirtschaftssanktionen

Russland hatte als Reaktion am Samstag Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei verhängt, darunter ein Einfuhrverbot für bestimmte Waren, Einschränkungen für den Tourismus und die Rückkehr zur Visumspflicht für türkische Staatsbürger.

Mit seinen Sanktionen verbietet Russland vorerst nur die Einfuhr von Gemüse und Obst. Das Verbot soll erst in mehreren Wochen in Kraft treten, möglicherweise ab 1. Januar, wie Vizeregierungschef Igor Schuwalow in Moskau der Agentur Interfax zufolge sagte.

Industriewaren wie etwa Textilien würden zunächst nicht mit einem Importstopp belegt. Beobachter hatten weiterreichende Einfuhrbeschränkungen erwartet. Grund für die beschränkte Tragweite der Sanktionen sind die hohen Lebensmittelpreise in Russland als Folge des seit August 2014 geltenden Einfuhrverbotes von Lebensmitteln aus der EU und den USA.

Türkei zu Gesprächen bereit

Davutoglu forderte die russische Regierung erneut auf, die Wirtschaftssanktionen zurückzunehmen. “Wir hoffen, dass Russland diese Massnahmen in unserem beiderseitigen Interesse überdenken wird”, sagte er nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Türkei sei bereit zu Gesprächen mit Moskau.

Stoltenberg sagte, die Türkei habe “das Recht, ihren Luftraum und ihre territoriale Einheit zu verteidigen”. Zugleich bezeichnete er es als erforderlich, “die Spannungen beizulegen”.

Nun arbeitet die NATO an neuen Sicherheitsmechanismen. Der Vorfall habe gezeigt, “wie wichtig es ist (…), für Transparenz, Stabilität und Berechenbarkeit in unserer Beziehung zu Russland zu sorgen”, sagte Stoltenberg. Bereits beim NATO-Aussenministertreffen am Dienstag und Mittwoch solle über Massnahmen zur Risikoreduzierung und Deeskalation diskutiert werden.

Wie solche neuen Mechanismen aussehen könnten, sagte Stoltenberg nicht. Nach Angaben aus NATO-Kreisen ist es allerdings eher unwahrscheinlich, dass ein echtes Sicherheitsabkommen zwischen der NATO und Russland verhandelt wird.

(SDA)


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