Wenig RASA-Begeisterung selbst bei europafreundlichen Parteien
Genau das verlangt die Initiative «Raus aus der Sackgasse» RASA, die am Dienstag mit 110'000 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden ist. «Wir müssen die Zuwanderung runterbringen, und das geht mit RASA nicht», sagte FDP-Präsident Philipp Müller der Nachrichtenagentur sda. Er hält die Initiative sogar für kontraproduktiv. Wenn diese hoch scheitere, sei das ein Risiko für die Bilateralen.
Auch der neu gewählte FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) hält es für falsch, die Abstimmung vom 9. Februar 2014 einfach rückgängig zu machen. Für ihn gibt es nur einen Weg, den Zuwanderungsartikel umzusetzen: Das Parlament müsse dem Volk ein strenges Umsetzungsgesetz und als Variante eine Relativierung des Verfassungsartikels vorlegen, sagte er.
Bei der CVP und bei der SP hält sich die Begeisterung für die RASA-Initiative ebenfalls in engen Grenzen. Gegen die Streichung des Verfassungsartikels gibt es Vorbehalte: Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative müssten auch innenpolitische Probleme angegangen werden, beispielsweise der Fachkräftemangel, heisst es auf Anfrage.
Das stellt die Urheber der RASA-Initiative vor ein Problem: Dank einem Budget von 500'000 Franken, das unter anderem von Milliardär Hansjörg Wyss bereitgestellt wurde, haben sie zwar in kurzer Zeit die nötigen Unterschriften zusammengebracht. Eine Organisation mit 30 Angestellten konnte auf die Beine gestellt werden, die Unterschriftensammler erhielten 1,50 Franken pro Unterschrift.
Doch den Abstimmungskampf können die RASA-Initianten nicht ohne Unterstützung der Parteien bestreiten. Anlässlich der Einreichung der Initiative richteten sie daher einen Appell an «alle Kräfte, die dem Verhältnis der Schweiz zur EU sorge tragen wollen und die Einführung von Zuwanderungskontingenten als schädlich für die Schweiz erachten».
Ihre Initiative sehen sie als «Plan B». Falls Bundesrat und Parlament innert nützlicher Frist eine Umsetzung präsentieren, die die bilateralen Verträge mit der EU nicht gefährdet, wollen sie die Initiative zurückziehen.
Im «Ernstfall» solle die Bevölkerung aber zwischen einer wortgetreuen Umsetzung der SVP-Initiative und den bilateralen Verträgen wählen können, sagte Franziska Barmettler vom RASA-Vorstand vor den Medien in Bern. RASA sei der «Notausgang, falls die Quadratur des Kreises nicht gelingt».
Laut Barmettler war schon der Entscheid vom 9. Februar 2014 kein Entscheid gegen die Bilateralen. Diesen Befund haben die Initianten mit einer aktuellen Umfrage bei 1000 Stimmberechtigten bestätigt: Vor die Wahl gestellt, möchte eine Mehrheit von 43,1 Prozent die bilateralen Verträge mit der EU erhalten, 39,7 Prozent wollen die SVP-Initiative umsetzen.
Die Details der Umfrage zeigen aber auch, dass die Mehrheitsverhältnisse auf dem Land umgekehrt sind. Auch in der Ostschweiz zieht eine Mehrheit die Masseneinwanderungsinitiative den Bilateralen vor. Nicht aber in der Innerschweiz: Dort sprach sich eine deutliche Mehrheit der Befragen für stabile Verhältnisse mit der EU aus.
Dieses Ergebnis beflügelt die Hoffnungen der Initianten, für ihr Anliegen ein Ständemehr zu bekommen. Das Volksmehr für die SVP-Initiative war zwar äusserst knapp. Diese bekam aber eine klare Mehrheit von 14,5 Standesstimmen. Für das Ständemehr genügen 12 Stimmen.
Mit Ausnahme von Zug sagten damals alle Zentralschweizer Kantone Ja. Als Tourismuskantone wären sie stark von einer Isolation der Schweiz betroffen, sagte Beat Ringger vom RASA-Vorstand. Daher geht er davon aus, dass ein Ständemehr für RASA möglich wäre. Und bei den eidgenössischen Wahlen hätten 70 Prozent jenen Parteien die Stimme gegeben, die die bilateralen Verträge weiterführen wollten, sagte er.
Die Initianten haben einen ehrgeizigen Zeitplan. Sie wollen erreichen, dass die Abstimmung über ihre Initiative vor Ablauf der dreijährigen Umsetzungsfrist der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2017 stattfindet. Dass dies möglich ist, haben Bundesrat und Parlament ihrer Ansicht nach bei der Initiative Stopp-F/A-18 bewiesen, über die ein Jahr nach der Einreichung abgestimmt wurde.
Andrea Caroni hält das für unrealistisch. Grundsätzlich könnten Bundesrat und Parlament das Verfahren zwar beschleunigen, sagte er. Bei der RASA-Initiative sei das aber schwierig, weil der Bundesrat seine Botschaft zu dieser Initiative mit der laufenden Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative koordinieren müsse.