Rasa-Initiative steht
· Online seit 13.11.2015, 14:56 Uhr
Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) ist formell zustande gekommen. Die Bundeskanzlei teilt mit, dass von den 109'089 eingereichten Unterschriften 108'640 gültig seien.
Bildquelle: Keystone/Lukas Lehmann
Am 27. Oktober wurde die Rasa-Initiative in Bern eingereicht.
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Die Initianten hatten die Unterschriften am 27. Oktober eingereicht. Das Volksbegehren verlangt, dass der Text der Masseneinwanderungsinitiative aus der Verfassung gestrichen wird. Für die Initianten handelt es sich dabei um einen «Plan B».
Falls Bundesrat und Parlament eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative präsentieren, die die bilateralen Verträge mit der EU nicht gefährdet, wollen sie die Initiative zurückziehen. Andernfalls soll das Stimmvolk entscheiden können, ob ob es am Votum vom 9. Februar 2014 festhalten oder den bilateralen Verträgen den Vorrang geben will.
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