Reduktion beim Zivilschutz nochmals überprüfen

Mit dem Entlastungsprogramm 2013 hatte der Kantonsrat die Regierung beauftragt, die Zivilschutzstrukturen zu kantonalisieren. Die Zivilschutzorganisationen sollen basierend auf einer Gefährdungsanalyse und den Einsatzerfahrungen verkleinert und neu organisiert werden.

Die Regierung ging in ihrem Entwurf davon aus, dass der Zivilschutz künftig nicht mehr auf kriegerische Ereignisse und auf die gefährlichsten Bedrohungen, sondern insbesondere auf Katastrophen und Notlagen ausgerichtet werden soll, wie es in der Mitteilung der Staatskanzlei vom Donnerstag heisst. Der Bestand von heute 5300 könne auf neu 3600 Angehörige des Zivilschutzes reduziert werden.

Für die Mehrheit der vorberatenden Kommission erfolgt dieser Schritt zu früh. Während die Regierung die kantonalen Strukturen rasch anpassen möchte, will die vorberatende Kommission vorerst verbindliche Beschlüsse des Bundes und das Inkrafttreten der neuen Rechtsgrundlagen abwarten. Die Personalbestände des Zivilschutzes könnten erst dann festgelegt werden, heisst es in der Mitteilung weiter.

Wenig umstritten war in der Kommission die Absicht der Regierung, die Zahl der Zivilschutzorganisationen von heute 20 auf höchstens acht zu reduzieren; auch wenn die Regioneneinteilung bei einzelnen Gemeinden noch zu reden geben werde. Die Kommission will das Geschäft zur Überarbeitung an die Regierung zurückweisen. Die Vorlage kommt in der Novembersession in den Kantonsrat.