Referendum gegen Fortpflanzungsmedizingesetz?

Nachdem die Stimmberechtigten der Verfassungsänderung zur Präimplantationsdiagnostik zugestimmt haben, müssen sie nun voraussichtlich über das Umsetzungsgesetz befinden. (Archiv)
Nachdem die Stimmberechtigten der Verfassungsänderung zur Präimplantationsdiagnostik zugestimmt haben, müssen sie nun voraussichtlich über das Umsetzungsgesetz befinden. (Archiv) © KEYSTONE/THOMAS HODEL
Das Stimmvolk wird voraussichtlich über das Fortpflanzungsmedizingesetz befinden. Das überparteiliche Komitee hat die nötigen Unterschriften für ein Referendum beisammen.

Es seien 62’000 Unterschriften gesammelt worden, sagte EVP-Sprecher Dirk Meisel am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht von blick.ch.

Die Unterschriften seien im Moment noch zur Beglaubigung bei den Gemeinden. Er gehe aber davon aus, dass deutlich mehr als die 50’000 benötigten Unterschriften erreicht würden, sagte Meisel. Die Referendumsfrist läuft am 10. Dezember ab.

Die EVP will verhindern, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) “willkürlich und unbegrenzt angewendet werden darf und unzählige Embryonen vernichtet werden können”, wie sie unmittelbar nach der Abstimmung über die PID im Juni mitteilte.

Die EVP kann dabei auf Unterstützung von SVP und CVP zählen. Doch auch linke Kreise stehen der PID teilweise kritisch gegenüber, weil sie eine Entsolidarisierung mit Menschen mit Behinderungen oder Krankheiten fürchten.

Im Juni hatten die Stimmberechtigten die Verfassungsänderung für die PID mit 61,9 Prozent Ja-Stimmen-Anteil angenommen. Damit wurde aber nur eine medizinische Voraussetzung geschaffen für die Untersuchung künstlich befruchteter Embryos vor der Einpflanzung in den Mutterleib.

Die eigentliche Zulassung der Präimplantationsdiagnostik, die Einschränkungen und die Regeln, die dabei zu beachten sind, sind im Fortpflanzungsmedizingesetz festgelegt, über das nun voraussichtlich das Volk befinden wird.

(SDA)


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