Reformer und Gemässigte legen im iranischen Parlament massiv zu

Irans Präsident Hassan Ruhani hat die Wahl in den Expertenrat problemlos geschafft. (Archiv)
Irans Präsident Hassan Ruhani hat die Wahl in den Expertenrat problemlos geschafft. (Archiv) © KEYSTONE/EPA IRAN PRESIDENTIAL OFFICIAL WEB./
Bei den Wahlen im Iran haben die Gemässigten und Reformer um Präsident Hassan Ruhani laut amtlichem Endergebnis deutlich hinzugewonnen. Allerdings errang kein politisches Lager eine eindeutige Mehrheit.

Wie aus den am Montag veröffentlichten Endergebnissen hervorging, gingen von den 290 Parlamentssitzen 103 an Konservative oder ihnen nahestehende Politiker; Gemässigte und Reformer oder ihnen nahestehende Kandidaten errangen 95 Mandate.

14 Parlamentssitze gingen den Angaben zufolge an unabhängige Kandidaten, deren Positionierung gegenüber Konservativen und Gemässigten noch unklar war. Ausserdem gewannen vier gemässigte Konservative einen Sitz, die von den Reformern unterstützt wurden, sowie fünf Vertreter religiöser Minderheiten.

Besonders klar war die Zustimmung für die Reformer in Teheran. Diese hätten in der Hauptstadt alle 30 Mandate gewonnen, sagte Innenminister Abdul-Resa Rahmani-Fasli auf einer Medienkonferenz.

Alle der Kandidaten hätten auch die 25-Prozent Hürde genommen und seien daher direkt gewählt. Damit sei im Bezirk Teheran keine Stichwahl mehr notwendig. Im April soll die Stichwahl über die Vergabe der übrigen 69 Sitze entscheiden.

Im scheidenden Parlament hatten die Reformer nur etwa 30 Sitze. Ihnen standen rund 200 konservative Abgeordnete gegenüber. Das gute Abschneiden der Reformer bei der Wahl vom Freitag kam überraschend, weil ein Grossteil ihrer Kandidaten vom Wächterrat vorab ausgeschlossen worden war.

Der Wahlerfolg von Reformern und Gemässigten ist ein wichtiges Signal der Unterstützung für den Kurs Ruhanis. Dieser hatte darauf gesetzt, bei der Wahl den Lohn für seinen Kurs der Öffnung zu erhalten, der im vergangenen Juli zum Abschluss eines Atomabkommens mit den UNO-Vetomächten und Deutschland und im Januar zur Aufhebung der Finanz- und Handelssanktionen gegen den Iran geführt hatte.

Parallel zum Parlament war auch der 88-köpfige Expertenrat gewählt worden. Klarer Sieger war in Teheran das Reformer-Duo aus Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani und dem jetzigen Präsidenten Ruhani. Im wichtigen Bezirk mit 16 Sitzen setzte sich auch die von den beiden angeführte Liste klar durch.

Von den Hardlinern kam Ajatollah Ahmad Dschannati auf Platz 16 und somit knapp noch in den Rat. Der andere Spitzenkandidat der Hardliner, Ajatollah Mesbah Jasdi, wurde dagegen abgewählt. Dschannati und Mesbah Jasdi gehören zu den ärgsten Kritikern des Reformkurses von Ruhani und dessen Mentor Rafsandschani.

Der Expertenrat ist eines der wichtigsten religiösen Gremien im Iran. Die 88 Kleriker wählen im Fall des Todes des 76-jährigen geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei seinen Nachfolger.

Mit seinem Wahlsieg in Teheran wird Rafsandschani mit grosser Wahrscheinlichkeit die Leitung des Rats übernehmen. Nach Ansicht von Beobachtern werden er und Ruhani den jahrzehntelangen Einfluss der Hardliner im Expertenrat, aber auch in der gesamten politischen Szene, deutlich reduzieren.

(SDA)


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