Reformkonflikt in Frankreich: Beide Seiten wollen hart bleiben
Die Konjunktur in Frankreich nehme wieder Fahrt auf. Die Erholung dürfe jetzt nicht von den Gegnern der Arbeitsmarktreform ausgebremst werden. «Ich werde mich nicht davon abbringen lassen, denn es ist eine gute Reform», sagte der Präsident am Rande des G7-Gipfels in Japan.
Blockaden und Streiks an Treibstoffdepots und Raffinerien hatten in den vergangenen Tagen in Frankreich zu Engpässen an Tankstellen geführt. Die Zufahrten zu fast allen französischen Treibstoffdepots waren am Freitag wieder frei, in den meisten Raffinerien wurde aber weiter gestreikt.
Hollande versicherte, die Regierung werde alles tun, um die Verbraucher mit Treibstoff zu versorgen. Es sei nicht akzeptabel, dass eine Gewerkschaft sagen könne, was Gesetz werde und was nicht.
Die seit Monaten umstrittene Arbeitsmarktreform soll das Arbeitsrecht flexibler machen. Gegner fürchten dagegen um Rechte der Arbeitnehmer.
Beim Ölkonzern Total, der 2200 von etwa 12'000 französischen Tankstellen betreibt, war am Freitag etwa jeder dritte Standort betroffen: 346 Tankstellen sassen ganz auf dem Trockenen, bei 395 weiteren gab es Engpässe bei einzelnen Treibstoffsorten. Eine Sprecherin des Öl-Branchen-Verbands Ufip erklärte, insgesamt scheine die Lage sich zu verbessern.
Für das Wochenende hat die Regierung Ausnahmegenehmigungen erteilt, damit Tankstellen beliefert werden können. Vier von acht Raffinerien des Landes standen am Freitag weiterhin still, bei zwei weiteren war die Produktion verringert.
In den vergangenen Tagen wurden bereits die strategischen Reserven angezapft, zudem räumten die Behörden mehrfach Blockaden an Depots. Am Freitag lösten Polizisten die Barrikaden vor einem Lager in Danges nahe Nantes im Westen des Landes auf, wie französische Medien berichteten. Premierminister Manuel Valls trifft am Samstag Vertreter der Treibstoffbranche, um über die Lage zu sprechen.
Mehrere Gewerkschaften riefen nach tagelangen Behinderungen der Treibstoffversorgung dazu auf, die Protestaktionen gegen die Arbeitsmarkteform ausweiten. «Jeder Tag muss ein neuer Schwung in der Mobilisierung sein», forderten die grosse linke Gewerkschaft CGT und weitere Organisationen.
Mehrere Gewerkschaften haben für den 14. Juni eine nationale Kundgebung in Paris angekündigt, zudem sind für die kommenden Wochen neue Streiks etwa bei der Bahn und der Pariser Metro angesetzt. In der Hauptstadt soll der Nahverkehr auch am Tag des Eröffnungsspiels der Fussball-Europameisterschaft am 10. Juni gestört werden.
Am Donnerstag hatte ein nationaler Aktionstag nach Angaben der Behörden 153'000 Menschen auf die Strasse gebracht, die CGT sprach von 300'000 Demonstranten. Hunderte Personen wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt und mehr als 1300 Demonstranten festgenommen.
Auch in den französischen Atomkraftwerken wurde gestreikt, die Stromproduktion ging deshalb am Donnerstag zeitweise leicht zurück. Energieversorger EDF und Netzbetreiber RTE hatten aber versichert, dass die Versorgung gesichert sei.
Das Schweizer Stromnetz ist von den Streiks in Frankreich nicht betroffen. «Wir spüren keinerlei Auswirkungen» hiess es am Donnerstag auf Anfrage bei Swissgrid.