Regierung des Inselstaates Madagaskar tritt zurück

Madagaskars Präsident Hery Rajaonarimampianina. Zwischen ihm und Premierminister Ravelonarivo gibt es seit längerem Meinungsverschiedenheiten. (Archiv)
Madagaskars Präsident Hery Rajaonarimampianina. Zwischen ihm und Premierminister Ravelonarivo gibt es seit längerem Meinungsverschiedenheiten. (Archiv) © /EPA/KABIR DHANJI
Nach wochenlangen Auseinandersetzungen mit Präsident Hery Rajaonarimampianina ist der Regierungschef von Madagaskar, Jean Ravelonarivo, mitsamt seinem Kabinett zurückgetreten. Vorgezogene Neuwahlen wurden ausgeschlossen.

Eine offizielle Erklärung für die Auflösung des Kabinetts am Freitag blieb zunächst aus. In Regierungskreisen spricht man von “latenten Feindseligkeiten” zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten.

“Ich wurde heute vom Präsidenten der Republik, Hery Rajaonarimampianina, vorgeladen”, erklärte Regierungschef Ravelonarivo in einer späteren Mitteilung. Am Ende des Gesprächs habe der Präsident ihn zum Rücktritt aufgefordert.

Zunächst hatte Ravelonarivo um Bedenkzeit gebeten. Doch angesichts der Umstände und den grösseren Interessen des Landes habe er seine Rücktrittserklärung eingereicht.

Die Regierungsmitglieder wollen bis zur Ernennung ihrer Nachfolger weiter die Amtsgeschäfte leiten, wie das Präsidentenamt mitteilte. Gründe für den Rücktritt nannte es ebenso wenig wie einen Termin für die Bildung einer neuen Regierung.

Die örtlichen Medien berichten seit Wochen über einen Streit zwischen dem Staatschef und seinem seit Januar 2015 amtierenden Regierungschef: Nach heftigen Protesten von Anwohnern der Hauptstadt Antananarivo über den schlechten Zustand ihrer Strassen hatte Präsident Rajaonarimampianina demnach die Schuld an der mangelhaften Infrastruktur allein seiner Regierung zugeschoben.

Noch am Donnerstag aber hatte Ministerpräsident Ravelonarivo Berichte über Spannungen zwischen Regierung und Staatschef zurückgewiesen.

Der vor Mosambik gelegene Inselstaat zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Ein Putsch des späteren Machthabers Andre Rajoelina hatte das Land im Jahr 2009 ins politische Chaos gestürzt.

Nach jahrelanger Instabilität und auf Druck der internationalen Gemeinschaft war Rajaonarimampianina Ende 2013 schliesslich mit Unterstützung Rajoelinas zum neuen Staatschef gewählt worden. Er hat jedoch grosse Schwierigkeiten, das Land aus der wirtschaftlichen Misere zu führen.

Bereits im vergangenen Mai hatte das von Rajoelinas Oppositionspartei Mapar dominierte Parlament den Präsidenten für abgesetzt erklärt, doch wurde die Entscheidung einen Monat später vom Verfassungsgericht wieder rückgängig gemacht. Die aktuelle Krise droht die internationalen Geberländer und Investoren zu verschrecken, die erst seit kurzem wieder Vertrauen in den Staat gefasst hatten.

(SDA)


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