Regierung glaubt an Rousseff-Sieg

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff kämpft um ihr Amt.
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff kämpft um ihr Amt. © KEYSTONE/AP/ERALDO PERES
Die brasilianische Regierung versucht mit aller Macht das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff zu stoppen. Der persönliche Berater Rousseffs rechnet mit 200 Abgeordnetenstimmen gegen das Verfahren.

Dies sagte, laut einem Bericht des Portals “O Globo”, Rousseff-Berater Jaques Wagner kurz vor der vorentscheidenden Abstimmung am Sonntag im Abgeordnetenhaus.

200 Stimmen würden reichen, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu verhindern. Wird das Quorum von 342 von 513 Stimmen verfehlt, wäre das Amtsenthebungsverfahren gestoppt. Bis zuletzt wurden in Brasilia einzelne Abgeordnete ins Gebet genommen.

Einen für Freitag Abend geplante Fernsehansprache musste die Präsidentin allerdings absagen. Eine Oppositionspartei wollte die die Ausstrahlung per einstweiliger Verfügung untersagen lassen. Rousseff nutze Mittel des Staates, um sich persönlich zu verteidigen, hiess es zur Begründung.

Im brasilianischen Unterhaus lieferten sich Abgeordnete beider Seiten einen hitzigen Schlagabtausch. Regierungsvertreter sprachen dabei immer wieder von einem “Putsch” gegen die Staatschefin.

Die Gegend um das Kongressgebäude wird während der Marathonsitzung von einem grossen Polizeiaufgebot abgesichert. Die Abgeordneten wollen sich drei Tage Zeit nehmen, um über Rousseffs Zukunft zu diskutieren.

Wird die Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren erreicht und stimmt anschliessend auch der Senat bis Ende April mit einfacher Mehrheit für die Fortführung des Verfahrens, wäre Rousseff zunächst für 180 Tage suspendiert.

In der Zeit würden die Vorwürfe intensiv juristisch geprüft. Es geht unter anderem um angebliche Tricksereien beim Staatshaushalt. Rousseff weist die Vorwürfe zurück und warnt vor einem politisch motivierten “Putsch” von Opposition und früheren Koalitionspartnern.

In der Zeit der Suspendierung würde Vizepräsident Michel Temer (75) die Politikerin der linken Arbeiterpartei ersetzen. Spätestens im Oktober könnte der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit sie endgültig des Amtes entheben und ihr Widersacher Temer würde bis 2018 Präsident bleiben.

Seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hat mit der Regierung gebrochen, er hat aber weiter das Amt des Vizepräsidenten inne. Bisher gab es so ein Verfahren in Brasilien erst einmal. 1992 wurde Fernando Collor de Mello nach Korruptionsvorwürfen für 180 Tage suspendiert – und trat Ende des Jahres schliesslich selbst zurück.

Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva appellierte per Videobotschaft an die Abgeordneten “mit viel Ruhe nachzudenken”. Im Falle eines Scheiterns des Amtsenthebungsverfahrens der bis 2018 gewählten Präsidentin versprach er “einen neuen Regierungsstil”. Seine Berufung zum Kabinettschef liegt nach einem Richter-Veto vorerst auf Eis, weil gegen den Ex-Präsidenten Korruptionsermittlungen laufen.

Rousseff hat für den Fall eines Ende des Amtsenthebungsverfahrens einen nationalen Dialog angekündigt. Es könnte dann aber auch der Ruf nach Neuwahlen in Brasilien laut werden, da die Zustimmung zu ihr nur noch bei zehn Prozent liegt.

Eine tiefe Rezession, und der – aber auch Parteien der Opposition betreffende – Korruptionsskandal bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Petrobras-Konzerns haben den Widerstand gegen sie verstärkt. Rousseff hat wichtige Koalitionspartner verloren und kann daher politisch kaum noch Reformen durchsetzen.

(SDA)


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