Regierung Hollande will protestierenden Polizisten entgegenkommen

Innenminister Bernard Cazeneuve sagte am Mittwoch, die Regierung werde auch bei den Regeln zur Notwehr nachbessern. Das Justizministerium hatte dies zuvor noch abgelehnt.

Die Polizisten beklagen, dass sie bei gewalttätigen Angriffen einen kleineren Ermessensspielraum beim Einsatz ihrer Waffen haben als die Gendarmerie, welche dem Verteidigungs- und dem Innenministerium unterstellt ist.

Cazeneuve und Präsident François Hollande wollten am Mittwochabend bei einem Treffen mit Gewerkschaftern ihr Angebot unterbreiten. In mehreren französischen Städten gingen erneut hunderte Sicherheitskräfte auf die Strasse.

Die grössten Demonstrationen gab es im ostfranzösischen Nancy, wo bis 600 Polizisten auf die Strasse gingen. Kundgebungen mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern gab es unter anderem auch in Strassburg, Nantes, Nizza, Marseilles und Reims. In einigen Städten schlossen sich Bewohner den unzufriedenen Polizisten an. In Paris war eine Demonstration von der Nationalversammlung angesetzt.

Die Proteste sind nicht von den Gewerkschaften organisiert. Viele Polizisten werfen ihnen vor, gemeinsame Sache mit der Politik zu machen. Am Dienstag waren nur wenige Sicherheitskräfte einem Aufruf der Gewerkschaften zu Kundgebungen vor französischen Gerichten gefolgt.

Auslöser für die Demonstrationen ist eine Attacke im Pariser Vorort Viry-Châtillon am 8. Oktober, bei der Vermummte Polizeiautos mit Molotow-Cocktails angegriffen hatten. Vier Polizisten wurden verletzt, zwei von ihnen schwer.