Regierungsbildung in Spanien stockt: Rajoy bekommt nur Absagen

Podemos-Chef Pablo Iglesias am Montag vor den Medien in Madrid nach seinem Treffen mit Ministerpräsident Mariano Rajoy.
Podemos-Chef Pablo Iglesias am Montag vor den Medien in Madrid nach seinem Treffen mit Ministerpräsident Mariano Rajoy. © /EPA EFE/JUAN CARLOS HIDALGO
Die Regierungsbildung steckt in Spanien in der Sackgasse. Nachdem die Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy ihre absolute Mehrheit verloren hat, will niemand den Konservativen unter die Arme greifen.

Beim Versuch der Bildung der neuen Regierung droht Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gut eine Woche nach der Parlamentswahl eine Pleite. Sowohl der Führer der linken Protestpartei Podemos (“Wir Können”), Pablo Iglesias, als auch Albert Rivera von der liberalen Ciudadanos (“Bürger”) verweigerten dem Chef der konservativen Volkspartei (PP) am Montag die Unterstützung.

“Wir werden weder aktiv noch passiv zulassen, dass die PP künftig regiert”, sagte der Politikdozent Iglesias vor Journalisten nach einem knapp zweistündigen Treffen im Regierungspalast Moncloa.

Danach wies auch Rivera die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der PP zurück. Er habe Rajoy am Montag gesagt, dass seine Partei lieber eine “verantwortliche und dem Bürger nützliche Opposition betreiben” wolle, sagte der Präsident von Ciudadanos.

Bereits vor Weihnachten hatte Rajoy sich auch bei einem Treffen mit dem Chef der Sozialisten (PSOE), Pedro Sanchez, ein Nein eingehandelt. Eine grosse Koalition zwischen Konservativen und Sozialisten würde als einzige Zweiparteien-Allianz eine ausreichende Mehrheit der Sitze im Parlament erreichen. Doch Sanchez will von einem solchen Bündnis nichts wissen.

Die PP war aus der Abstimmung als stärkste Kraft in dem Euro-Land hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Falls Rajoy bei der Bildung einer neuen Regierung scheitern sollte, will sich Sanchez nach eigenen Angaben um ein Bündnis links der Mitte bemühen.

Am Montag betonte der Sozialisten-Chef allerdings, er wolle Spanien nicht um jeden Preis regieren. Am Rande eines Treffen des Bundeskomitees seiner Partei warnte er in Richtung Podemos, er werde zum Beispiel das von den Linken geforderte Unabhängigkeitsreferendum in der Region Katalonien auf keinen Fall akzeptieren.

(SDA)


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